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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#584
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Sie haben Deutschland in seine schlimmste Katastrophe geführt.
#585Wir werden deshalb immer dafür kämpfen, dass unser Land nie wieder in Barbarei abgleitet.
#586Jede Form von Gewalt, wie auch immer motiviert sie sein mag, ist ein Angriff auf die solidarische Bürgergesellschaft, egal ob es sich um Gewalt unter Männern oder häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder handelt.
#587Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution oder so genannte Ehrenmorde an Frauen müssen verhindert oder geahndet werden.
#588Für religiös begründeten Extremismus ist in unserem Land kein Platz.
#589Menschenrechte lassen sich auch durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen nicht außer Kraft setzen, hier liegt die Grenze unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen.
#590Integration und Einwanderung Deutschland ist Einwanderungsland.
#591Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert.
#592Sie wird weitergehen, und wir wollen unsere Gesellschaft darauf vorbereiten.
#593Wir brauchen mehr qualifizierte Einwanderer.
#594Einwanderung verlangt Integration.
#595Sie ist eine gemeinsame Anstrengung.
#596Dazu müssen beide Seiten bereit sein.
#597Einwanderer müssen sich integrieren, wir müssen ihnen dazu alle Möglichkeiten geben, am Leben unserer Gesellschaft teilzunehmen.
#598Daher verlangt Integration faire Chancen, aber auch klare Regeln.
#599Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt.
#600Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen.
#601Es setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion.
#602Daher darf niemand Frauen und Mädchen daran hindern, sich frei zu entfalten und zu bilden.
#603Wer in Deutschland gleiche Chancen haben und nutzen will, muss die deutsche Sprache lernen und schließlich beherrschen.
#604Wir wollen Bildungsangebote verbessern.
#605Wir hoffen und erwarten, dass sie genutzt werden.
#606Integration, auch die sprachliche, gelingt am besten, wenn sie im Kindesalter beginnt.
#607Die Chancen, die in der Mehrsprachigkeit von Einwanderern liegen, wollen wir nutzen.
#608Wir streben die Einbürgerung der zu uns kommenden Menschen an.
#609Sie ist nicht das Ende der Integration, aber sie ermöglicht die volle politische Teilhabe.
#610Dabei schließen wir Mehrstaatlichkeit nicht aus.
#611Denen, die noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber schon längere Zeit hier leben, wollen wir das kommunale Wahlrecht geben, auch wenn sie nicht aus EU-Staaten kommen.
#612Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte.
#613Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss, soll in Deutschland Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen.
#614Wir sind für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft.
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