Menschenrechte lassen sich auch durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen nicht außer Kraft setzen, hier liegt die Grenze unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen.

Integration und Einwanderung Deutschland ist Einwanderungsland.

Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert.

Sie wird weitergehen, und wir wollen unsere Gesellschaft darauf vorbereiten.

Wir brauchen mehr qualifizierte Einwanderer.

Einwanderung verlangt Integration.

Sie ist eine gemeinsame Anstrengung.

Dazu müssen beide Seiten bereit sein.

Einwanderer müssen sich integrieren, wir müssen ihnen dazu alle Möglichkeiten geben, am Leben unserer Gesellschaft teilzunehmen.

Daher verlangt Integration faire Chancen, aber auch klare Regeln.

Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt.

Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen.

Es setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion.

Daher darf niemand Frauen und Mädchen daran hindern, sich frei zu entfalten und zu bilden.

Wer in Deutschland gleiche Chancen haben und nutzen will, muss die deutsche Sprache lernen und schließlich beherrschen.

Wir wollen Bildungsangebote verbessern.

Wir hoffen und erwarten, dass sie genutzt werden.

Integration, auch die sprachliche, gelingt am besten, wenn sie im Kindesalter beginnt.

Die Chancen, die in der Mehrsprachigkeit von Einwanderern liegen, wollen wir nutzen.

Wir streben die Einbürgerung der zu uns kommenden Menschen an.

Sie ist nicht das Ende der Integration, aber sie ermöglicht die volle politische Teilhabe.

Dabei schließen wir Mehrstaatlichkeit nicht aus.

Denen, die noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber schon längere Zeit hier leben, wollen wir das kommunale Wahlrecht geben, auch wenn sie nicht aus EU-Staaten kommen.

Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte.

Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss, soll in Deutschland Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen.

Wir sind für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft.

Menschen mit Behinderungen Eine solidarische Bürgergesellschaft zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie Menschen mit Behinderungen Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.

Auf dem Weg dahin ist noch viel zu tun, damit Barrierefreiheit erreicht wird, also Menschen mit Behinderungen Zugang zu bestmöglicher Bildung, existenzsichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.

Wir wollen den Belangen von Menschen mit Behinderungen gerecht werden und ihnen eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

ffentlichkeit und Medien Demokratie braucht Öffentlichkeit.

Freie Medien ermöglichen Aufklärung, Meinungsbildung, politische Beteiligung und Machtkontrolle.