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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#599
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Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt.
#600Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen.
#601Es setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion.
#602Daher darf niemand Frauen und Mädchen daran hindern, sich frei zu entfalten und zu bilden.
#603Wer in Deutschland gleiche Chancen haben und nutzen will, muss die deutsche Sprache lernen und schließlich beherrschen.
#604Wir wollen Bildungsangebote verbessern.
#605Wir hoffen und erwarten, dass sie genutzt werden.
#606Integration, auch die sprachliche, gelingt am besten, wenn sie im Kindesalter beginnt.
#607Die Chancen, die in der Mehrsprachigkeit von Einwanderern liegen, wollen wir nutzen.
#608Wir streben die Einbürgerung der zu uns kommenden Menschen an.
#609Sie ist nicht das Ende der Integration, aber sie ermöglicht die volle politische Teilhabe.
#610Dabei schließen wir Mehrstaatlichkeit nicht aus.
#611Denen, die noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber schon längere Zeit hier leben, wollen wir das kommunale Wahlrecht geben, auch wenn sie nicht aus EU-Staaten kommen.
#612Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte.
#613Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss, soll in Deutschland Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen.
#614Wir sind für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft.
#615Menschen mit Behinderungen Eine solidarische Bürgergesellschaft zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie Menschen mit Behinderungen Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.
#616Auf dem Weg dahin ist noch viel zu tun, damit Barrierefreiheit erreicht wird, also Menschen mit Behinderungen Zugang zu bestmöglicher Bildung, existenzsichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.
#617Wir wollen den Belangen von Menschen mit Behinderungen gerecht werden und ihnen eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
#618ffentlichkeit und Medien Demokratie braucht Öffentlichkeit.
#619Freie Medien ermöglichen Aufklärung, Meinungsbildung, politische Beteiligung und Machtkontrolle.
#620Neben Zeitung, Buch, Rundfunk und Fernsehen treten immer mehr neue Medien, wie Internet und Mobilfunk.
#621Mediensparten wachsen zusammen und prägen immer stärker unseren Alltag.
#622Der Umgang damit will gelernt sein.
#623Wir wollen Medienkompetenz zu einem Bildungsschwerpunkt machen.
#624Wir verteidigen die Unabhängigkeit der Medien von staatlichen Eingriffen und wirtschaftlichen Machtinteressen.
#625Auf die effektive Selbstkontrolle der Medien und journalistisch-ethische Standards wollen wir nicht verzichten.
#626Zur demokratischen Öffentlichkeit gehört für uns unabdingbar der öffentlich-rechtliche Rundfunk, denn er ist ein wichtiges Korrektiv gegenüber der zunehmenden Kommerzialisierung der Medienangebote.
#627Wir wenden uns gegen Manipulation, politische Einseitigkeit, Jugendgefährdung.
#628Wir bekämpfen sexistische, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte.
#629Die Kultur der demokratischen Gesellschaft Die Sozialdemokratie war von Anfang an auch eine Kulturbewegung.
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