Dabei schließen wir Mehrstaatlichkeit nicht aus.

Denen, die noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber schon längere Zeit hier leben, wollen wir das kommunale Wahlrecht geben, auch wenn sie nicht aus EU-Staaten kommen.

Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte.

Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss, soll in Deutschland Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen.

Wir sind für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft.

Menschen mit Behinderungen Eine solidarische Bürgergesellschaft zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie Menschen mit Behinderungen Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.

Auf dem Weg dahin ist noch viel zu tun, damit Barrierefreiheit erreicht wird, also Menschen mit Behinderungen Zugang zu bestmöglicher Bildung, existenzsichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.

Wir wollen den Belangen von Menschen mit Behinderungen gerecht werden und ihnen eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

ffentlichkeit und Medien Demokratie braucht Öffentlichkeit.

Freie Medien ermöglichen Aufklärung, Meinungsbildung, politische Beteiligung und Machtkontrolle.

Neben Zeitung, Buch, Rundfunk und Fernsehen treten immer mehr neue Medien, wie Internet und Mobilfunk.

Mediensparten wachsen zusammen und prägen immer stärker unseren Alltag.

Der Umgang damit will gelernt sein.

Wir wollen Medienkompetenz zu einem Bildungsschwerpunkt machen.

Wir verteidigen die Unabhängigkeit der Medien von staatlichen Eingriffen und wirtschaftlichen Machtinteressen.

Auf die effektive Selbstkontrolle der Medien und journalistisch-ethische Standards wollen wir nicht verzichten.

Zur demokratischen Öffentlichkeit gehört für uns unabdingbar der öffentlich-rechtliche Rundfunk, denn er ist ein wichtiges Korrektiv gegenüber der zunehmenden Kommerzialisierung der Medienangebote.

Wir wenden uns gegen Manipulation, politische Einseitigkeit, Jugendgefährdung.

Wir bekämpfen sexistische, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte.

Die Kultur der demokratischen Gesellschaft Die Sozialdemokratie war von Anfang an auch eine Kulturbewegung.

Wir hatten immer einen weiten Kulturbegriff.

Er reicht über die Künste hinaus und bezieht Bildung, geschichtliches Erbe und die Formen des Zusammenlebens ein.

So brauchen wir eine politische Kultur, die unsere Demokratie stützt.

Kultur ist in besonderer Weise der Raum, in dem sich die Gesellschaft ihrer Werte- und Zielvorstellungen vergewissert.

Sie stärkt die Menschen, schafft Zugehörigkeit, das Bewusstsein von Verwurzelung und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Wir sind für den Dialog zwischen den Kulturen.

Er dient dem inneren und äußeren Frieden, aber auch der Integration.

Wenn friedliche Globalisierung gelingen soll, brauchen wir eine Kultur der Anerkennung, die der Ausgrenzung von Minderheiten und ebenso der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenwirkt.

Wir wollen kulturelle Vielfalt statt fundamentalistischer Verengungen und der Politisierung von religiösen und kulturellen Unterschieden, aber auch statt globaler Monokultur.

Erst eine lebendige Kultur der Anerkennung ermöglicht eine Gesellschaft, in der wir als Menschen ohne Angst verschieden sein können.

Friedliche Vielfalt wird nur möglich sein, wenn wir uns unserer geistigen Wurzeln in jüdisch-christlicher Tradition – die auch von griechischer Philosophie, römischem Recht, arabischer Kultur beeinflusst worden ist – und in Humanismus und Aufklärung versichern.