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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#705
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Die soziale Marktwirtschaft, maßgeblich geprägt durch Sozialdemokratie und Gewerkschaften, hat aus der Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Produktivkraft gemacht und den sozialen Frieden gefördert.
#706Aber die globalen Finanz- und Kapitalmärkte, die keine Grenzen mehr kennen, stellen diese bewährte Ordnung in Frage.
#707Eine ausschließliche Orientierung an kurzfristigen und überzogenen Renditen gefährdet den sozialen Zusammenhalt und ist blind für die ökologischen Notwendigkeiten.
#708Sie untergräbt zugleich den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen und unserer Volkswirtschaft.
#709Märkte bedürfen der politischen Gestaltung – im Zeitalter der Globalisierung auch über nationale Grenzen hinaus.
#710Für uns gilt: so viel Wettbewerb wie möglich, so viel regulierender Staat wie nötig.
#711Für die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft ist ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung.
#712Wirtschaftliche Demokratie ist unverzichtbar dafür, die Forderung des Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen: „Eigentum verpflichtet.
#713Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
#714Die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, die Tarifautonomie und das Streikrecht sind grundlegend für die soziale Marktwirtschaft.
#715Innerbetriebliche Demokratie bedeutet Teilhabe am Haben und Sagen.
#716Sie fördert den unternehmerischen Erfolg.
#717Wir bekennen uns zur paritätischen Mitbestimmung in den Aufsichtsräten großer Unternehmen.
#718In einer zunehmend europäisierten Wirtschaft ist es unser Ziel, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung auf europäischer Ebene auszubauen.
#719Starke Gewerkschaften sind für uns unverzichtbar.
#720Bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen halten wir an der bewährten Aufgabenteilung zwischen Gesetzgeber, Tarifvertragsparteien, Betriebs- und Personalräten fest.
#721Die Tarifautonomie gilt uneingeschränkt.
#722Den Flächentarifvertrag wollen wir stärken.
#723Wir sichern die Arbeitnehmerrechte.
#724Dazu gehört der Kündigungsschutz.
#725Einkommen und Vermögen sind in Deutschland ungerecht verteilt.
#726Sozialdemokratische Steuerpolitik soll Ungleichheit begrenzen und gleiche Chancen fördern.
#727Wir unterstützen Lohnzuwächse, die am Wachstum der Produktivität und an der Inflation orientiert sind.
#728Wir wollen mehr Vermögen in Arbeitnehmerhand.
#729Die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unternehmenskapital als zusätzliche Quelle des Einkommens gewährleistet eine gerechtere Beteiligung der Beschäftigten am Firmenerfolg.
#730Sie fördert zudem Innovation und Produktivität.
#731berbetriebliche Fonds können gewährleisten, dass das Unternehmensrisiko nicht auf die Arbeitnehmer übertragen wird.
#732Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen vor allem, wo kreative Menschen ihre Ideen umsetzen und auf den Markt bringen.
#733Wir verbessern die Bedingungen für Unternehmensgründungen sowie für kleine und mittlere Unternehmen, Handwerker und Selbstständige.
#734Ein starker Mittelstand stärkt die Wertschöpfung.
#735Gemeinnützige Unternehmen und Genossenschaften sind ein wichtiger Teil der sozialen Marktwirtschaft.
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