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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#746
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Wir setzen auf bessere Ideen, auf neue Technologien und Verfahren, auf Spezialisierung und Qualität.
#747So können wir Ressourcen schonen und Energie einsparen, den Klimawandel bekämpfen, Krankheiten heilen, Mobilität verbessern und Kommunikation erleichtern.
#748Der Staat kann und soll die Märkte nicht ersetzen.
#749Aber er kann Leitmärkten Impulse geben.
#750Er muss industriepolitische Prioritäten setzen und sich in Partnerschaft mit Wirtschaft und Wissenschaft auf strategische Felder konzentrieren.
#751Der Staat muss seine Mittel und Instrumente bündeln – von der Forschung über gezielte Regulierung bis hin zur Beschaffung bestimmter Produkte.
#752Die Industrie ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft.
#753Viele Dienstleistungen, qualifizierte und einfache, hängen unmittelbar von der Industrie ab.
#754Industrieprodukte werden immer stärker auf Wissen und Dienstleistungen basieren.
#755Eine strategische Industriepolitik setzt auf den Ausbau der qualitativen Vorsprünge unseres Wirtschaftsstandortes.
#756Sie stärkt industrielle Kerne und regionale Wirtschaftskompetenzen.
#757Auch die Wachstumskerne in den neuen Bundesländern zeigen, wie aus Wissen neue Wirtschaftskraft entsteht.
#758Diese Entwicklung im Osten wollen wir in Zusammenarbeit mit der EU genauso stärken wie regionale Wirtschaftsförderung und regionalisierte Strukturpolitik in ganz Deutschland.
#759Strategische Industriepolitik muss ökologische Industriepolitik sein.
#760kologische Marktanreize sind Antrieb des qualitativen Wachstums.
#761Unsere Chance liegt darin, Problemlösungen zu entwickeln, die sich weltweit anwenden lassen.
#762Damit neue Ideen rasch in neue Produkte und neue Arbeitsplätze umgemünzt werden, wollen wir eine Politik, die Forschung, Produktentwicklung und unternehmerische Investitionen eng miteinander vernetzt.
#763Handlungsfähiger Staat und aktive Wachstumspolitik Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat.
#764Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
#765Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen.
#766Eine solide Finanzpolitik heißt für uns, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben.
#767Allerdings darf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht dazu führen, dass wir der kommenden Generation eine marode Infrastruktur hinterlassen.
#768Unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen bedeutet: Wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und gleichzeitig mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren.
#769An der Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Unternehmen und Privathaushalte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen.
#770Das bedeutet: Wir bekennen uns zur bewährten progressiven Einkommensteuer.
#771Wir wollen eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften.
#772Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme stärker durch Steuern auf alle Einkunftsarten und weniger durch Beiträge finanzieren.
#773Hohe Binnennachfrage schafft mehr Beschäftigung.
#774Darum ist es nicht nur gerecht, sondern ökonomisch geboten, dass sich Lohnsteigerungen mindestens an der Produktivität und der Inflation orientieren.
#775Um Ausbeutung zu verhindern und fairen Wettbewerb zu sichern, brauchen wir Mindestlöhne.
#776Unsere Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa zielt darauf, die Konjunktur zu festigen und ein stetiges, kräftiges Wachstum zu fördern.
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