Aber er kann Leitmärkten Impulse geben.

Er muss industriepolitische Prioritäten setzen und sich in Partnerschaft mit Wirtschaft und Wissenschaft auf strategische Felder konzentrieren.

Der Staat muss seine Mittel und Instrumente bündeln – von der Forschung über gezielte Regulierung bis hin zur Beschaffung bestimmter Produkte.

Die Industrie ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft.

Viele Dienstleistungen, qualifizierte und einfache, hängen unmittelbar von der Industrie ab.

Industrieprodukte werden immer stärker auf Wissen und Dienstleistungen basieren.

Eine strategische Industriepolitik setzt auf den Ausbau der qualitativen Vorsprünge unseres Wirtschaftsstandortes.

Sie stärkt industrielle Kerne und regionale Wirtschaftskompetenzen.

Auch die Wachstumskerne in den neuen Bundesländern zeigen, wie aus Wissen neue Wirtschaftskraft entsteht.

Diese Entwicklung im Osten wollen wir in Zusammenarbeit mit der EU genauso stärken wie regionale Wirtschaftsförderung und regionalisierte Strukturpolitik in ganz Deutschland.

Strategische Industriepolitik muss ökologische Industriepolitik sein.

kologische Marktanreize sind Antrieb des qualitativen Wachstums.

Unsere Chance liegt darin, Problemlösungen zu entwickeln, die sich weltweit anwenden lassen.

Damit neue Ideen rasch in neue Produkte und neue Arbeitsplätze umgemünzt werden, wollen wir eine Politik, die Forschung, Produktentwicklung und unternehmerische Investitionen eng miteinander vernetzt.

Handlungsfähiger Staat und aktive Wachstumspolitik Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat.

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen.

Eine solide Finanzpolitik heißt für uns, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben.

Allerdings darf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht dazu führen, dass wir der kommenden Generation eine marode Infrastruktur hinterlassen.

Unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen bedeutet: Wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und gleichzeitig mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren.

An der Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Unternehmen und Privathaushalte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen.

Das bedeutet: Wir bekennen uns zur bewährten progressiven Einkommensteuer.

Wir wollen eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften.

Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme stärker durch Steuern auf alle Einkunftsarten und weniger durch Beiträge finanzieren.

Hohe Binnennachfrage schafft mehr Beschäftigung.

Darum ist es nicht nur gerecht, sondern ökonomisch geboten, dass sich Lohnsteigerungen mindestens an der Produktivität und der Inflation orientieren.

Um Ausbeutung zu verhindern und fairen Wettbewerb zu sichern, brauchen wir Mindestlöhne.

Unsere Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa zielt darauf, die Konjunktur zu festigen und ein stetiges, kräftiges Wachstum zu fördern.

Der Staat muss durch nationale wie internationale Stabilisierungspolitik dazu beitragen, konjunkturelle Krisen zu überwinden.

Die öffentliche Hand muss Geld ausgeben, damit die Konjunktur Impulse erhält und die gesamte Gesellschaft davon profitiert.

Eine nachhaltige Wachstumsentwicklung braucht kontinuierlich ansteigende öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.