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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#772
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Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme stärker durch Steuern auf alle Einkunftsarten und weniger durch Beiträge finanzieren.
#773Hohe Binnennachfrage schafft mehr Beschäftigung.
#774Darum ist es nicht nur gerecht, sondern ökonomisch geboten, dass sich Lohnsteigerungen mindestens an der Produktivität und der Inflation orientieren.
#775Um Ausbeutung zu verhindern und fairen Wettbewerb zu sichern, brauchen wir Mindestlöhne.
#776Unsere Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa zielt darauf, die Konjunktur zu festigen und ein stetiges, kräftiges Wachstum zu fördern.
#777Der Staat muss durch nationale wie internationale Stabilisierungspolitik dazu beitragen, konjunkturelle Krisen zu überwinden.
#778Die öffentliche Hand muss Geld ausgeben, damit die Konjunktur Impulse erhält und die gesamte Gesellschaft davon profitiert.
#779Eine nachhaltige Wachstumsentwicklung braucht kontinuierlich ansteigende öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.
#780Kapital- und Finanzmärkte: Chancen nutzen, Risiken kontrollieren Eine moderne, global vernetzte Volkswirtschaft braucht einen funktionierenden Kapital- und Finanzmarkt.
#781Wir wollen die Potentiale der Kapital- märkte für qualitatives Wachstum nutzen.
#782Unsere Politik stellt sicher, dass besonders junge, innovative Unternehmen besseren Zugang zu Wagniskapital erhalten.
#783Wo die Finanzmärkte lediglich kurzfristige Renditen anstreben, gefährden sie langfristige Wachstumsstrategien von Unternehmen und vernichten damit Arbeitsplätze.
#784Wir wollen, auch mit Hilfe des Steuer- und Aktienrechts, Anleger stärken, die statt schneller Rendite ein langfristiges Engagement im Blick haben.
#785Wir brauchen Spielregeln für Investoren und Fonds, die eine einseitige Renditeorientierung zu Lasten des langfristigen Substanzerhalts von Unternehmen verhindern.
#786Mit der zunehmenden internationalen Vernetzung der Güter- und Finanzmärkte wird ihre internationale Regulierung immer bedeutsamer.
#787Nur transparente Finanzmärkte sind effiziente Finanzmärkte.
#788Stabile nationale und internationale Finanzmärkte sind ein wichtiges öffentliches Gut.
#789Um Rechtssicherheit und Vertrauen zu verbessern, wollen wir mit anderen Staaten und internationalen Institutionen gemeinsam handeln.
#790Durch klare Regeln und wirksame Aufsicht gilt es Stabilitätsrisiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen zu verhindern.
#791Wo möglich, wollen wir dies durch das nationale Steuer- und Aktienrecht unterstützen.
#792Für kleine und mittlere Unternehmen spielen kleinere Banken und die Sparkassen eine entscheidende Rolle.
#793Darum wollen wir ihre besondere Rolle erhalten.
#794Zahlreiche Banken in Deutschland und vor allem die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zeichnen sich durch ihre langfristige Unternehmensfinanzierung aus.
#795Die Sparkassen erfüllen zudem mit ihrer Orientierung am Gemeinwohl eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, deshalb müssen sie auch in Zukunft öffentlich-rechtlich bleiben.
#796Diese wertvollen Stützen unserer Wettbewerbsfähigkeit wollen wir stärken.
#797Wissen und Ideen als Produktivkräfte Erfindungsreichtum, gute Ideen und die Innovationen, die daraus entstehen, sind die wichtigsten Produktivkräfte unseres Landes.
#798Sie zu entfalten und für qualifizierte Fachkräfte zu sorgen, betrachten wir als große gemeinsame Aufgabe von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik.
#799Produkt- und Markenpiraterie schädigt nicht nur die Wirtschaft und ihre Innovationskraft, sondern gefährdet durch minderwertige Ware auch die Verbraucher.
#800Deshalb wollen wir geistiges Eigentum schützen und das Urheberrecht sichern.
#801Das schließt die Freiheit ein, das eigene geistige Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung stellen zu können.
#802Der Kreativwirtschaft kommt wachsende Bedeutung zu.
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