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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#926
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Mehr Souveränität über die eigene Zeit zu haben, ist für die meisten Menschen erstrebenswert.
#927Menschen haben ein Recht auf freie Zeit.
#928Um Sicherheit und Flexibilität zu verbinden und Sicherheit im Wandel zu gewährleisten, wollen wir eine moderne Arbeitszeitpolitik entwickeln und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umgestalten.
#929Moderne Arbeitszeitpolitik ist in unterschiedlichen Formen möglich: durch den Abbau von Überstunden, abgesicherte Arbeitszeitkonten, flexible Formen der Arbeitszeitverkürzung.
#930Hinzu kommen gesellschaftlich erwünschte und individuell gewählte Phasen, in denen Menschen Kinder erziehen, sich weiterbilden, Angehörige pflegen oder eine Auszeit nehmen.
#931Was gesellschaftlich erforderlich ist, muss auch solidarisch gefördert werden.
#932Deshalb müssen unsere Sozialsysteme den sich ändernden Erwerbsbiografien besser angepasst werden.
#933Die Arbeitsversicherung soll berufliche Übergänge und Erwerbsunterbrechungen absichern sowie Weiterbildung in allen Lebensphasen gewährleisten.
#934Dazu werden wir ein Recht auf Weiterbildung durchsetzen.
#935Sie soll die Wahlmöglichkeiten erweitern und die Beschäftigungsfähigkeit erhalten.
#936Die Humanisierung der Arbeitswelt ist eine ständige Aufgabe.
#937Schlechte Arbeitsbedingungen und hoher Leistungsdruck gefährden die Qualität von Arbeit, aber auch die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
#938Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist weiterzuentwickeln.
#939Arbeitsbedingungen müssen sich an den Bedürfnissen einer älter werdenden Arbeitnehmerschaft orientieren.
#940Die notwendige Zuwanderung und wachsende Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf nicht zu Sozial- und Lohndumping führen.
#941Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt garantieren gute Arbeit.
#942Illegale Beschäftigung bekämpfen wir.
#943So sehr Flexibilität erforderlich und auch wünschenswert ist, so wenig darf sie missbraucht werden.
#944Wir wollen unbefristete und sozial versicherte Arbeitsverhältnisse stärken.
#945Wir wollen prekäre Arbeit überwinden, damit Arbeitnehmer nicht schutzlos sind.
#946Gute Arbeit schließt gesicherte Arbeitnehmerrechte ein: Die Mitbestimmung, die Betriebsverfassung, die Tarifautonomie, der Flächentarif, der Arbeits- und der Kündigungsschutz sind unverzichtbar.
#947Der vorsorgende Sozialstaat Der Sozialstaat ist eine große zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts.
#948Er ergänzt die bürgerlichen Freiheitsrechte durch soziale Bürgerrechte.
#949Daher gehören für uns Demokratie und Sozialstaat zusammen.
#950Der Sozialstaat hat Millionen von Menschen aus den Zwängen ihrer Her- kunft befreit, vor Härten des Marktes geschützt und ihnen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet.
#951Er ist eine entscheidende Grundlage für die wirtschaftliche Dynamik, die unseren Wohlstand schafft.
#952Der Sozialstaat ist die organisierte Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, den Jungen und den Alten, den Gesunden und den Kranken, den Arbeitenden und den Arbeitslosen, den Nichtbehinderten und den Behinderten.
#953Das Fundament des Sozialstaates bilden auch in Zukunft staatlich verbürgte soziale Sicherung und Teilhabe, der einklagbare Rechtsanspruch auf Sozialleistungen sowie die Arbeitnehmerrechte.
#954Der globale Kapitalismus vertieft die Kluft zwischen Reich und Arm.
#955Auch in unserer Gesellschaft verschärfen sich die sozialen Gegensätze.
#956Einige Länder nehmen dies als Schicksal hin.
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