Der vorsorgende Sozialstaat Der Sozialstaat ist eine große zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts.

Er ergänzt die bürgerlichen Freiheitsrechte durch soziale Bürgerrechte.

Daher gehören für uns Demokratie und Sozialstaat zusammen.

Der Sozialstaat hat Millionen von Menschen aus den Zwängen ihrer Her- kunft befreit, vor Härten des Marktes geschützt und ihnen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet.

Er ist eine entscheidende Grundlage für die wirtschaftliche Dynamik, die unseren Wohlstand schafft.

Der Sozialstaat ist die organisierte Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, den Jungen und den Alten, den Gesunden und den Kranken, den Arbeitenden und den Arbeitslosen, den Nichtbehinderten und den Behinderten.

Das Fundament des Sozialstaates bilden auch in Zukunft staatlich verbürgte soziale Sicherung und Teilhabe, der einklagbare Rechtsanspruch auf Sozialleistungen sowie die Arbeitnehmerrechte.

Der globale Kapitalismus vertieft die Kluft zwischen Reich und Arm.

Auch in unserer Gesellschaft verschärfen sich die sozialen Gegensätze.

Einige Länder nehmen dies als Schicksal hin.

Erfolgreiche Sozialstaaten hingegen schützen Menschen vor Armut und ermöglichen sozialen Aufstieg.

Wo die Erwerbsformen flexibler und häufig auch prekärer werden, wird die zentrale Funktion des Sozialstaates noch wichtiger: Sicherheit im Wandel zu gewährleisten.

Angst vor dem Absturz lähmt.

Nur wer sich abgesichert weiß, wird Risiken eingehen.

Nur wer Chancen hat, wird sich anstrengen.

Um dieses Versprechen von Sicherheit und Aufstieg in unserer Zeit zu erneuern, entwickeln wir den Sozialstaat weiter zum vorsorgenden Sozialstaat.

Er bekämpft Armut und befähigt die Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern.

Vorsorgende Sozialpolitik fördert existenzsichernde Erwerbsarbeit, hilft bei der Erziehung, setzt auf Gesundheitsprävention.

Sie gestaltet den demografischen Wandel und fördert eine höhere Erwerbsquote von Frauen und Älteren.

Sie verhindert Ausgrenzung und erleichtert berufliche Integration.

Sie entlässt niemanden aus der Verantwortung für das eigene Leben.

Der vorsorgende Sozialstaat begreift Bildung als zentrales Element der Sozialpolitik.

bergeordnete Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaates ist die Integration aller Menschen in die Gesellschaft.

Deshalb vernetzt vorsorgende Sozialpolitik unterschiedliche Aufgaben wie Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Familien- und Gleichstellungspolitik oder die Integration von Einwanderern.

Die zentralen Ziele des vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation.

Sicherheit bedeutet den Schutz der Menschen vor existenzieller Not, vor Ausbeutung, vor Diskriminierung, vor elementaren Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit.

Zugleich schafft Sicherheit überhaupt erst die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.

Teilhabe aller Menschen an der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Entwicklung ist das Ziel sozialdemokratischer Politik.

Zentral dafür sind gute Bildung, existenzsichernde Arbeit und Gesundheit, aber auch die gerechte Verteilung des Wohlstands.

Die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht allein an der Höhe von Transferleistungen, sondern an der Gewährleistung tatsächlicher Lebenschancen, die allen von Anfang an und immer aufs Neue offenstehen müssen.

Emanzipation setzt Sicherheit und Teilhabe voraus.