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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#952
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Der Sozialstaat ist die organisierte Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, den Jungen und den Alten, den Gesunden und den Kranken, den Arbeitenden und den Arbeitslosen, den Nichtbehinderten und den Behinderten.
#953Das Fundament des Sozialstaates bilden auch in Zukunft staatlich verbürgte soziale Sicherung und Teilhabe, der einklagbare Rechtsanspruch auf Sozialleistungen sowie die Arbeitnehmerrechte.
#954Der globale Kapitalismus vertieft die Kluft zwischen Reich und Arm.
#955Auch in unserer Gesellschaft verschärfen sich die sozialen Gegensätze.
#956Einige Länder nehmen dies als Schicksal hin.
#957Erfolgreiche Sozialstaaten hingegen schützen Menschen vor Armut und ermöglichen sozialen Aufstieg.
#958Wo die Erwerbsformen flexibler und häufig auch prekärer werden, wird die zentrale Funktion des Sozialstaates noch wichtiger: Sicherheit im Wandel zu gewährleisten.
#959Angst vor dem Absturz lähmt.
#960Nur wer sich abgesichert weiß, wird Risiken eingehen.
#961Nur wer Chancen hat, wird sich anstrengen.
#962Um dieses Versprechen von Sicherheit und Aufstieg in unserer Zeit zu erneuern, entwickeln wir den Sozialstaat weiter zum vorsorgenden Sozialstaat.
#963Er bekämpft Armut und befähigt die Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern.
#964Vorsorgende Sozialpolitik fördert existenzsichernde Erwerbsarbeit, hilft bei der Erziehung, setzt auf Gesundheitsprävention.
#965Sie gestaltet den demografischen Wandel und fördert eine höhere Erwerbsquote von Frauen und Älteren.
#966Sie verhindert Ausgrenzung und erleichtert berufliche Integration.
#967Sie entlässt niemanden aus der Verantwortung für das eigene Leben.
#968Der vorsorgende Sozialstaat begreift Bildung als zentrales Element der Sozialpolitik.
#969bergeordnete Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaates ist die Integration aller Menschen in die Gesellschaft.
#970Deshalb vernetzt vorsorgende Sozialpolitik unterschiedliche Aufgaben wie Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Familien- und Gleichstellungspolitik oder die Integration von Einwanderern.
#971Die zentralen Ziele des vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation.
#972Sicherheit bedeutet den Schutz der Menschen vor existenzieller Not, vor Ausbeutung, vor Diskriminierung, vor elementaren Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit.
#973Zugleich schafft Sicherheit überhaupt erst die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.
#974Teilhabe aller Menschen an der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Entwicklung ist das Ziel sozialdemokratischer Politik.
#975Zentral dafür sind gute Bildung, existenzsichernde Arbeit und Gesundheit, aber auch die gerechte Verteilung des Wohlstands.
#976Die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht allein an der Höhe von Transferleistungen, sondern an der Gewährleistung tatsächlicher Lebenschancen, die allen von Anfang an und immer aufs Neue offenstehen müssen.
#977Emanzipation setzt Sicherheit und Teilhabe voraus.
#978Die Menschen wollen ihr eigenes Leben frei und selbstbestimmt gestalten.
#979Niemand darf wegen seiner Herkunft benachteiligt sein.
#980Vorsorgende Sozialpolitik will Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation für alle verwirklichen – unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, Lebensalter oder einer Behinderung.
#981Je früher, individueller und wirksamer das Prinzip der Vorsorge praktiziert wird, desto besser ist der Sozialstaat in der Lage, die großen Lebensrisiken solidarisch abzusichern.
#982Schon das Berliner Programm der SPD hat formuliert: „Sozialpolitik will nicht nur reparieren und in Notfällen einspringen, sondern vorausschauend gestalten.
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