Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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SPD - Hamburger Programm

Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#952
Der Sozialstaat ist die organisierte Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, den Jungen und den Alten, den Gesunden und den Kranken, den Arbeitenden und den Arbeitslosen, den Nichtbehinderten und den Behinderten.
#953
Das Fundament des Sozialstaates bilden auch in Zukunft staatlich verbürgte soziale Sicherung und Teilhabe, der einklagbare Rechtsanspruch auf Sozialleistungen sowie die Arbeitnehmerrechte.
#954
Der globale Kapitalismus vertieft die Kluft zwischen Reich und Arm.
#955
Auch in unserer Gesellschaft verschärfen sich die sozialen Gegensätze.
#956
Einige Länder nehmen dies als Schicksal hin.
#957
Erfolgreiche Sozialstaaten hingegen schützen Menschen vor Armut und ermöglichen sozialen Aufstieg.
#958
Wo die Erwerbsformen flexibler und häufig auch prekärer werden, wird die zentrale Funktion des Sozialstaates noch wichtiger: Sicherheit im Wandel zu gewährleisten.
#959
Angst vor dem Absturz lähmt.
#960
Nur wer sich abgesichert weiß, wird Risiken eingehen.
#961
Nur wer Chancen hat, wird sich anstrengen.
#962
Um dieses Versprechen von Sicherheit und Aufstieg in unserer Zeit zu erneuern, entwickeln wir den Sozialstaat weiter zum vorsorgenden Sozialstaat.
#963
Er bekämpft Armut und befähigt die Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern.
#964
Vorsorgende Sozialpolitik fördert existenzsichernde Erwerbsarbeit, hilft bei der Erziehung, setzt auf Gesundheitsprävention.
#965
Sie gestaltet den demografischen Wandel und fördert eine höhere Erwerbsquote von Frauen und Älteren.
#966
Sie verhindert Ausgrenzung und erleichtert berufliche Integration.
#967
Sie entlässt niemanden aus der Verantwortung für das eigene Leben.
#968
Der vorsorgende Sozialstaat begreift Bildung als zentrales Element der Sozialpolitik.
#969
bergeordnete Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaates ist die Integration aller Menschen in die Gesellschaft.
#970
Deshalb vernetzt vorsorgende Sozialpolitik unterschiedliche Aufgaben wie Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Familien- und Gleichstellungspolitik oder die Integration von Einwanderern.
#971
Die zentralen Ziele des vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation.
#972
Sicherheit bedeutet den Schutz der Menschen vor existenzieller Not, vor Ausbeutung, vor Diskriminierung, vor elementaren Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit.
#973
Zugleich schafft Sicherheit überhaupt erst die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.
#974
Teilhabe aller Menschen an der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Entwicklung ist das Ziel sozialdemokratischer Politik.
#975
Zentral dafür sind gute Bildung, existenzsichernde Arbeit und Gesundheit, aber auch die gerechte Verteilung des Wohlstands.
#976
Die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht allein an der Höhe von Transferleistungen, sondern an der Gewährleistung tatsächlicher Lebenschancen, die allen von Anfang an und immer aufs Neue offenstehen müssen.
#977
Emanzipation setzt Sicherheit und Teilhabe voraus.
#978
Die Menschen wollen ihr eigenes Leben frei und selbstbestimmt gestalten.
#979
Niemand darf wegen seiner Herkunft benachteiligt sein.
#980
Vorsorgende Sozialpolitik will Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation für alle verwirklichen – unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, Lebensalter oder einer Behinderung.
#981
Je früher, individueller und wirksamer das Prinzip der Vorsorge praktiziert wird, desto besser ist der Sozialstaat in der Lage, die großen Lebensrisiken solidarisch abzusichern.
#982
Schon das Berliner Programm der SPD hat formuliert: „Sozialpolitik will nicht nur reparieren und in Notfällen einspringen, sondern vorausschauend gestalten.


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