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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#988
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Jeder, der dazu beiträgt, Potentiale der individuellen Entfaltung zu erschließen – ob im täglichen Leben, der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft oder Politik – ist in kulturellem Sinne Träger des Projekts der liberalen Bürgergesellschaft.
#989Die Bürgergesellschaft entsteht nur im Miteinander freier Bürger.
#990Sie ist davon geprägt, dass sich Bürgerinnen und Bürger in der Zivilgesellschaft, in Vereinigungen aller Art, Bürgerinitiativen, Parteien, Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaften, Stiftungen und vielen anderen Formen des Miteinanders ebenso engagieren wie in Gewerkschaften und Unternehmen.
#991Die aktive Bürgergesellschaft lebt vom millionenfachen Einsatz ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen, ohne den unser Land ärmer und kälter wäre.
#992Selbstgetragenes Engagement entscheidet über das Wohlergehen unserer Gesellschaft.
#993Im Unterschied zu anderen Gesellschaften werden Engagement und Kraft der Gesellschaft in Deutschland systematisch unterschätzt, bürokratisiert und damit im Ergebnis an den Rand gedrängt.
#994Wir Liberalen dagegen wollen das private Engagement und die Selbstorganisation der Bürger nicht durch den Staat behindern oder gar verdrängen lassen, sondern uneingeschränkt ermutigen und fördern.
#995Wo immer es private Initiativen gibt, räumen wir ihnen den Vorrang vor dem Staat ein.
#996Demokratie heißt Selbstregierung Individuelle Selbstbestimmung und Verantwortung führen zu politischer Mitbestimmung und Mitverantwortung.
#997Deshalb ist der Grundgedanke der politischen Freiheitsordnung die Selbstbestimmung souveräner Bürger die eine gemeinsame Republik bilden.
#998Die Voraussetzung dafür ist der Rechtsstaat.
#999Er gewährleistet politische Freiheit, Gleichheit und Gewaltenteilung und sorgt für Rechtssicherheit.
#1000In unserem Verständnis Verantwortung für die Freiheit ist Demokratie die Selbstregierung freier Bürger mit gleichen Rechten – für die Bürger und durch die Bürger.
#1001Die Demokratie der Bürgergesellschaft lebt vom offenen und öffentlichen Diskurs und dem selbstorganisierten Engagement der Bürger auch in Parteien und politischen Vereinigungen.
#1002Die Parteien wirken an der Willensbildung lediglich mit, ohne sie je zu ersetzen.
#1003Die Wissensgesellschaft ermöglicht Formen und Chancen der politischen Teilhabe, die experimentell und vertrauensvoll weiterentwickelt werden müssen.
#1004Hier sind Bürger und Parteien gleichermaßen gefordert.
#1005Liberale wissen um die Errungenschaft der Demokratie.
#1006Wir wollen eine neue gesellschaftliche Wertschätzung für unsere Republik schaffen und die Berührungsängste zwischen den Menschen und dem politischen System abbauen.
#1007Aufgaben einer Regierung Die repräsentative Demokratie ist die politische Ordnung der Freiheit.
#1008Bürger wählen Bürger in die Parlamente.
#1009Die von diesen Parlamenten gewählten und kontrollierten Regierungen führen den Staat und seine Verwaltung auf Zeit.
#1010Probleme, die sie nicht selbst in der Wirtschaft, Wissenschaft oder in bürgergesellschaftlicher Selbstorganisation lösen können, bearbeiten die Bürger in der Politik.
#1011Politik ist also die Sphäre des Bürgers und nicht des Staates.
#1012Nach liberaler Vorstellung gehört es zu den wesentlichen Aufgaben einer guten Regierung, die Freiheitsordnungen zu pflegen und auszubauen, das Machtstreben staatlicher Bürokratie zu begrenzen, den Haushalt verantwortlich zu führen und Voraussetzungen für mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen – beispielsweise durch die Sicherung leistungsfähiger Infrastrukturen.
#1013Regierungspolitik in unserem Sinne ist zugleich Chancenpolitik für das Individuum und Ordnungspolitik für die Gesellschaft.
#1014Für eine neue Balance zwischen Bürger und Staat Zur Bürgergesellschaft gehören Argumentation und Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und Kooperation in Vereinigungen, Vereinen und Verbänden.
#1015Demokratische Prozesse der Verständigung und Veränderung brauchen Zeit.
#1016Dafür wollen wir Parlamente und moderne Partizipation in den Parteien stärken.
#1017Dabei wollen wir neue Technologien nutzen und unsere Anhängerschaft stärker einbinden, etwa durch Versuche mit Vorwahlmodellen.
#1018Wir Liberalen wollen bei der Einbindung von Bürgern Vorreiter sein.
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