Wir Liberalen dagegen wollen das private Engagement und die Selbstorganisation der Bürger nicht durch den Staat behindern oder gar verdrängen lassen, sondern uneingeschränkt ermutigen und fördern.

Wo immer es private Initiativen gibt, räumen wir ihnen den Vorrang vor dem Staat ein.

Demokratie heißt Selbstregierung Individuelle Selbstbestimmung und Verantwortung führen zu politischer Mitbestimmung und Mitverantwortung.

Deshalb ist der Grundgedanke der politischen Freiheitsordnung die Selbstbestimmung souveräner Bürger die eine gemeinsame Republik bilden.

Die Voraussetzung dafür ist der Rechtsstaat.

Er gewährleistet politische Freiheit, Gleichheit und Gewaltenteilung und sorgt für Rechtssicherheit.

In unserem Verständnis Verantwortung für die Freiheit ist Demokratie die Selbstregierung freier Bürger mit gleichen Rechten – für die Bürger und durch die Bürger.

Die Demokratie der Bürgergesellschaft lebt vom offenen und öffentlichen Diskurs und dem selbstorganisierten Engagement der Bürger auch in Parteien und politischen Vereinigungen.

Die Parteien wirken an der Willensbildung lediglich mit, ohne sie je zu ersetzen.

Die Wissensgesellschaft ermöglicht Formen und Chancen der politischen Teilhabe, die experimentell und vertrauensvoll weiterentwickelt werden müssen.

Hier sind Bürger und Parteien gleichermaßen gefordert.

Liberale wissen um die Errungenschaft der Demokratie.

Wir wollen eine neue gesellschaftliche Wertschätzung für unsere Republik schaffen und die Berührungsängste zwischen den Menschen und dem politischen System abbauen.

Aufgaben einer Regierung Die repräsentative Demokratie ist die politische Ordnung der Freiheit.

Bürger wählen Bürger in die Parlamente.

Die von diesen Parlamenten gewählten und kontrollierten Regierungen führen den Staat und seine Verwaltung auf Zeit.

Probleme, die sie nicht selbst in der Wirtschaft, Wissenschaft oder in bürgergesellschaftlicher Selbstorganisation lösen können, bearbeiten die Bürger in der Politik.

Politik ist also die Sphäre des Bürgers und nicht des Staates.

Nach liberaler Vorstellung gehört es zu den wesentlichen Aufgaben einer guten Regierung, die Freiheitsordnungen zu pflegen und auszubauen, das Machtstreben staatlicher Bürokratie zu begrenzen, den Haushalt verantwortlich zu führen und Voraussetzungen für mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen – beispielsweise durch die Sicherung leistungsfähiger Infrastrukturen.

Regierungspolitik in unserem Sinne ist zugleich Chancenpolitik für das Individuum und Ordnungspolitik für die Gesellschaft.

Für eine neue Balance zwischen Bürger und Staat Zur Bürgergesellschaft gehören Argumentation und Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und Kooperation in Vereinigungen, Vereinen und Verbänden.

Demokratische Prozesse der Verständigung und Veränderung brauchen Zeit.

Dafür wollen wir Parlamente und moderne Partizipation in den Parteien stärken.

Dabei wollen wir neue Technologien nutzen und unsere Anhängerschaft stärker einbinden, etwa durch Versuche mit Vorwahlmodellen.

Wir Liberalen wollen bei der Einbindung von Bürgern Vorreiter sein.

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geht vom souveränen und mündigen Bürger aus.

Dabei vertrauen wir auf die Vernunft jedes Einzelnen.

Die repräsentative Demokratie sollte deshalb um direktdemokratische Elemente ergänzt werden.

In den Bundesländern konnten in der Vergangenheit erste Erfahrungen damit gesammelt werden.

Diese Verfahren sollen ausgebaut und verbessert werden.

Wir Liberalen setzen uns darüber hinaus für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf der Ebene des Bundes ein.