Die Demokratie der Bürgergesellschaft lebt vom offenen und öffentlichen Diskurs und dem selbstorganisierten Engagement der Bürger auch in Parteien und politischen Vereinigungen.

Die Parteien wirken an der Willensbildung lediglich mit, ohne sie je zu ersetzen.

Die Wissensgesellschaft ermöglicht Formen und Chancen der politischen Teilhabe, die experimentell und vertrauensvoll weiterentwickelt werden müssen.

Hier sind Bürger und Parteien gleichermaßen gefordert.

Liberale wissen um die Errungenschaft der Demokratie.

Wir wollen eine neue gesellschaftliche Wertschätzung für unsere Republik schaffen und die Berührungsängste zwischen den Menschen und dem politischen System abbauen.

Aufgaben einer Regierung Die repräsentative Demokratie ist die politische Ordnung der Freiheit.

Bürger wählen Bürger in die Parlamente.

Die von diesen Parlamenten gewählten und kontrollierten Regierungen führen den Staat und seine Verwaltung auf Zeit.

Probleme, die sie nicht selbst in der Wirtschaft, Wissenschaft oder in bürgergesellschaftlicher Selbstorganisation lösen können, bearbeiten die Bürger in der Politik.

Politik ist also die Sphäre des Bürgers und nicht des Staates.

Nach liberaler Vorstellung gehört es zu den wesentlichen Aufgaben einer guten Regierung, die Freiheitsordnungen zu pflegen und auszubauen, das Machtstreben staatlicher Bürokratie zu begrenzen, den Haushalt verantwortlich zu führen und Voraussetzungen für mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen – beispielsweise durch die Sicherung leistungsfähiger Infrastrukturen.

Regierungspolitik in unserem Sinne ist zugleich Chancenpolitik für das Individuum und Ordnungspolitik für die Gesellschaft.

Für eine neue Balance zwischen Bürger und Staat Zur Bürgergesellschaft gehören Argumentation und Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und Kooperation in Vereinigungen, Vereinen und Verbänden.

Demokratische Prozesse der Verständigung und Veränderung brauchen Zeit.

Dafür wollen wir Parlamente und moderne Partizipation in den Parteien stärken.

Dabei wollen wir neue Technologien nutzen und unsere Anhängerschaft stärker einbinden, etwa durch Versuche mit Vorwahlmodellen.

Wir Liberalen wollen bei der Einbindung von Bürgern Vorreiter sein.

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geht vom souveränen und mündigen Bürger aus.

Dabei vertrauen wir auf die Vernunft jedes Einzelnen.

Die repräsentative Demokratie sollte deshalb um direktdemokratische Elemente ergänzt werden.

In den Bundesländern konnten in der Vergangenheit erste Erfahrungen damit gesammelt werden.

Diese Verfahren sollen ausgebaut und verbessert werden.

Wir Liberalen setzen uns darüber hinaus für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf der Ebene des Bundes ein.

Offene Gesellschaften sind zugleich vernetzte, komplexe Gesellschaften.

Die Zuständigkeit für alle gesellschaftlichen Problemlösungen überfordert Verwaltung und Staatshaushalt.

Der Staat stößt an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit.

Was wir brauchen, ist eine neue Arbeitsteilung zwischen Staat, Markt, Zivilgesellschaft und Bürgern.

Die Regierungen stehen nun vor der großen Herausforderung, die schlechten Gewohnheiten der Gefälligkeitspolitik zu beenden, die Staatskassen zu entschulden und die Souveränität der Bürger zu stärken.

Dies können wir nur in Verständigung mit den Bürgern erreichen und dabei führungsstarke Reformfähigkeit unter Beweis stellen.

Verantwortung für die Freiheit Die Herrschaft des Rechts, politische Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung und wirksame Regierung brauchen heute eine neue Balance.