In den Bundesländern konnten in der Vergangenheit erste Erfahrungen damit gesammelt werden.

Diese Verfahren sollen ausgebaut und verbessert werden.

Wir Liberalen setzen uns darüber hinaus für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf der Ebene des Bundes ein.

Offene Gesellschaften sind zugleich vernetzte, komplexe Gesellschaften.

Die Zuständigkeit für alle gesellschaftlichen Problemlösungen überfordert Verwaltung und Staatshaushalt.

Der Staat stößt an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit.

Was wir brauchen, ist eine neue Arbeitsteilung zwischen Staat, Markt, Zivilgesellschaft und Bürgern.

Die Regierungen stehen nun vor der großen Herausforderung, die schlechten Gewohnheiten der Gefälligkeitspolitik zu beenden, die Staatskassen zu entschulden und die Souveränität der Bürger zu stärken.

Dies können wir nur in Verständigung mit den Bürgern erreichen und dabei führungsstarke Reformfähigkeit unter Beweis stellen.

Verantwortung für die Freiheit Die Herrschaft des Rechts, politische Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung und wirksame Regierung brauchen heute eine neue Balance.

Damit die Stabilität der Demokratie gewahrt wird.

Mit dieser Balance sichern wir demokratische Regierungsfähigkeit für die Zukunft.

Das ist das Ziel liberaler Demokratiepolitik.

Föderalismus heißt Einheit in Vielfalt Liberale Prinzipien für eine vertiefte Integration Europas sind Bürgersouveränität, Subsidiarität und demokratische Kontrolle.

Die europäische Einigung muss konsequent der Freiheit der europäischen Bürger dienen.

Wir wollen den lebendigen Föderalismus auf allen Ebenen zwischen Kommunen und Bund um föderative Elemente in Europa ergänzen.

Gleichzeitig wollen wir das Vertrauen der Bürger in die europäische Einigung fördern.

Dazu ist eine intensivere demokratische Kontrolle durch die Parlamente ebenso nötig wie eine Stärkung der kommunalen und stadtregionalen Ebenen.

Eine Stärkung des Föderalismus in Deutschland braucht aber auch transparentere Entscheidungswege und klare Verantwortlichkeiten.

Politische Verschränkungen sollten bereinigt werden.

Auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen klarer strukturiert werden.

Langfristiges Ziel sollte es sein, zwischen Bundesund Landessteuern klar zu trennen und schließlich die Gemeinschaftssteuern einvernehmlich abzuschaffen.

Gleichzeitig wird in der Verfassung ein echtes Konnexitätsprinzip gebraucht: Gemeinden dürfen von Bund oder Ländern nur noch mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, wenn die Finanzierung durch den Gesetzgeber gewährleistet ist.

Schließlich muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.

Staatliche Programme, die mit Ausgaben verbunden sind, bedürfen künftig der genauen Bestimmung eines Enddatums, um die Entscheidungsmöglichkeiten über das Budget den zukünftigen Generationen zu überlassen.

Die Bürgergesellschaft braucht starke Kommunen Der demographische Wandel ist eines der Zukunftsthemen für die Entwicklung der ländlichen Räume.

Die Situation ist davon gekennzeichnet, dass die Bevölkerung immer älter wird, die Anzahl jüngerer Menschen drastisch abnimmt und es eine immer größere Wanderbewegung der Menschen weg von den ländlichen Räumen hin zu den Ballungsgebieten gibt.

Die Bürgergesellschaft ist ein Auftrag zur Verwirklichung von Subsidiarität Politische Entscheidungen müssen bürgernah getroffen werden.

Legitimität und Akzeptanz entstehen durch faire und transparente Verfahren, die die Beteiligung an der Willensbildung mit einer effektiven Regierung vereinen.

Bürgersouveränität heißt, dass die selbstorganisierte Problemlösung der Bürger in der offenen Bürgergesellschaft Vorrang vor staatlichen Lösungen hat.

Subsidiarität heißt, dass die jeweils höhere Entscheidungsebene nur regeln darf, was die unter ihr liegende Ebene nicht besser regeln kann.