Verantwortung für die Freiheit Die Herrschaft des Rechts, politische Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung und wirksame Regierung brauchen heute eine neue Balance.

Damit die Stabilität der Demokratie gewahrt wird.

Mit dieser Balance sichern wir demokratische Regierungsfähigkeit für die Zukunft.

Das ist das Ziel liberaler Demokratiepolitik.

Föderalismus heißt Einheit in Vielfalt Liberale Prinzipien für eine vertiefte Integration Europas sind Bürgersouveränität, Subsidiarität und demokratische Kontrolle.

Die europäische Einigung muss konsequent der Freiheit der europäischen Bürger dienen.

Wir wollen den lebendigen Föderalismus auf allen Ebenen zwischen Kommunen und Bund um föderative Elemente in Europa ergänzen.

Gleichzeitig wollen wir das Vertrauen der Bürger in die europäische Einigung fördern.

Dazu ist eine intensivere demokratische Kontrolle durch die Parlamente ebenso nötig wie eine Stärkung der kommunalen und stadtregionalen Ebenen.

Eine Stärkung des Föderalismus in Deutschland braucht aber auch transparentere Entscheidungswege und klare Verantwortlichkeiten.

Politische Verschränkungen sollten bereinigt werden.

Auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen klarer strukturiert werden.

Langfristiges Ziel sollte es sein, zwischen Bundesund Landessteuern klar zu trennen und schließlich die Gemeinschaftssteuern einvernehmlich abzuschaffen.

Gleichzeitig wird in der Verfassung ein echtes Konnexitätsprinzip gebraucht: Gemeinden dürfen von Bund oder Ländern nur noch mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, wenn die Finanzierung durch den Gesetzgeber gewährleistet ist.

Schließlich muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.

Staatliche Programme, die mit Ausgaben verbunden sind, bedürfen künftig der genauen Bestimmung eines Enddatums, um die Entscheidungsmöglichkeiten über das Budget den zukünftigen Generationen zu überlassen.

Die Bürgergesellschaft braucht starke Kommunen Der demographische Wandel ist eines der Zukunftsthemen für die Entwicklung der ländlichen Räume.

Die Situation ist davon gekennzeichnet, dass die Bevölkerung immer älter wird, die Anzahl jüngerer Menschen drastisch abnimmt und es eine immer größere Wanderbewegung der Menschen weg von den ländlichen Räumen hin zu den Ballungsgebieten gibt.

Die Bürgergesellschaft ist ein Auftrag zur Verwirklichung von Subsidiarität Politische Entscheidungen müssen bürgernah getroffen werden.

Legitimität und Akzeptanz entstehen durch faire und transparente Verfahren, die die Beteiligung an der Willensbildung mit einer effektiven Regierung vereinen.

Bürgersouveränität heißt, dass die selbstorganisierte Problemlösung der Bürger in der offenen Bürgergesellschaft Vorrang vor staatlichen Lösungen hat.

Subsidiarität heißt, dass die jeweils höhere Entscheidungsebene nur regeln darf, was die unter ihr liegende Ebene nicht besser regeln kann.

Dieses Prinzip der Subsidiarität ist für uns nicht nur ein Ordnungsprinzip, es ist gleichzeitig ein Gestaltungsauftrag zur Dezentralisierung, wo immer sie möglich ist.

Dies gilt auch für die Verteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten.

Wie sich diese Kompetenzverteilung im Einzelnen darstellt, muss immer wieder neu bestimmt werden.

Verantwortung für die Freiheit (72) Liberale Kulturpolitik sichert das Wachstum kreativen kulturellen Engagements Die offene Bürgergesellschaft.

drückt sich nicht zuletzt in liberaler Kulturpolitik aus, die zu den wichtigsten Aktionsfeldern liberaler Politikgestaltung gehört.

Die Kultur einer Gesellschaft ist zugleich ihr Nährboden und Spiegel.

Im Mittelpunkt kultureller Aktivität stehen die Künste.

Der Dialog, den sie im Einklang von Kreativität und Freiheit anregen, trägt wesentlich zur gesellschaftlichen Erneuerung bei.

Den Freiraum zur Entfaltung dieses Dialogs zu sichern, ist daher Aufgabe liberaler Kulturpolitik.