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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#1045
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Schließlich muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.
#1046Staatliche Programme, die mit Ausgaben verbunden sind, bedürfen künftig der genauen Bestimmung eines Enddatums, um die Entscheidungsmöglichkeiten über das Budget den zukünftigen Generationen zu überlassen.
#1047Die Bürgergesellschaft braucht starke Kommunen Der demographische Wandel ist eines der Zukunftsthemen für die Entwicklung der ländlichen Räume.
#1048Die Situation ist davon gekennzeichnet, dass die Bevölkerung immer älter wird, die Anzahl jüngerer Menschen drastisch abnimmt und es eine immer größere Wanderbewegung der Menschen weg von den ländlichen Räumen hin zu den Ballungsgebieten gibt.
#1049Die Bürgergesellschaft ist ein Auftrag zur Verwirklichung von Subsidiarität Politische Entscheidungen müssen bürgernah getroffen werden.
#1050Legitimität und Akzeptanz entstehen durch faire und transparente Verfahren, die die Beteiligung an der Willensbildung mit einer effektiven Regierung vereinen.
#1051Bürgersouveränität heißt, dass die selbstorganisierte Problemlösung der Bürger in der offenen Bürgergesellschaft Vorrang vor staatlichen Lösungen hat.
#1052Subsidiarität heißt, dass die jeweils höhere Entscheidungsebene nur regeln darf, was die unter ihr liegende Ebene nicht besser regeln kann.
#1053Dieses Prinzip der Subsidiarität ist für uns nicht nur ein Ordnungsprinzip, es ist gleichzeitig ein Gestaltungsauftrag zur Dezentralisierung, wo immer sie möglich ist.
#1054Dies gilt auch für die Verteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten.
#1055Wie sich diese Kompetenzverteilung im Einzelnen darstellt, muss immer wieder neu bestimmt werden.
#1056Verantwortung für die Freiheit (72) Liberale Kulturpolitik sichert das Wachstum kreativen kulturellen Engagements Die offene Bürgergesellschaft.
#1057drückt sich nicht zuletzt in liberaler Kulturpolitik aus, die zu den wichtigsten Aktionsfeldern liberaler Politikgestaltung gehört.
#1058Die Kultur einer Gesellschaft ist zugleich ihr Nährboden und Spiegel.
#1059Im Mittelpunkt kultureller Aktivität stehen die Künste.
#1060Der Dialog, den sie im Einklang von Kreativität und Freiheit anregen, trägt wesentlich zur gesellschaftlichen Erneuerung bei.
#1061Den Freiraum zur Entfaltung dieses Dialogs zu sichern, ist daher Aufgabe liberaler Kulturpolitik.
#1062Sie umfasst die Förderung kultureller Bildung, die zu diesem Dialog befähigt.
#1063Dabei geht jedoch die Gestaltung von Kultur nach liberalem Verständnis von den Bürgerinnen und Bürgern aus.
#1064Daher muss die Kulturhoheit bei den Bürgern liegen.
#1065Ihr kreatives und kulturelles Engagement zu ermöglichen, ist unser Ziel.
#1066Deshalb ist Kulturförderung eine notwendige Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
#1067Liberale Kulturpolitik bildet eine Querschnittsaufgabe von hoher Priorität.
#1068Dies gilt auch für die kulturelle Bildung.
#1069Sie fördert die Auseinandersetzung mit dem kulturellen Erbe und den künstlerischen Ausdrucksformen unserer Zeit ebenso wie die selbstbestimmte Entfaltung von Kreativität und das bürgerschaftliche Engagement in kulturellen Zusammenhängen.
#1070Liberale Kulturpolitik widmet zeitlichem und finanziellem Engagement sowie der Kulturund Kreativwirtschaft hohe Aufmerksamkeit und erkennt an, dass dies wesentliche Träger kultureller Aktivität sind.
#1071Wachsende Selbstbestimmung durch liberale Sportpolitik Immer mehr Menschen werden immer älter und wollen ihr Leben solange wie möglich selbstbestimmt führen.
#1072Der Sport bietet Möglichkeiten, die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit der Bürger bis ins hohe Alter zu stärken.
#1073Primär in den Sportvereinen finden nicht nur Ältere wichtige soziale Kontakte und gezielte Angebote zur regelmäßigen Bewegungsförderung vor.
#1074Hauptund Ehrenamtliche in diesem Bereich wollen wir weiter von Bürokratie und staatlichen Vorschriften entlasten.
#1075Unter dem Gesichtspunkt der Prävention von Krankheiten und in der Rehabilitation leistet der Sport für den Einzelnen einen wichtigen Beitrag und dämpft die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen.
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