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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#1116
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Deshalb ist es wichtig, möglichst allen eine faire und greifbare Chance auf Teilhabe zu eröffnen.
#1117Teilhabe erfordert nur ein Minimum an finanziellen Mitteln, viel wichtiger dabei ist allerdings ein Mitmachen-Können.
#1118Hier stehen wir vor großen Herausforderungen – speziell in einer Zeit, in der der Wettbewerb im Arbeitsmarkt über nationale Grenzen hinausgeht.
#1119Der Staat ist Schiedsrichter des Marktes, nicht Mitspieler Das Marktgeschehen wird durch die staatliche Rahmenordnung reguliert.
#1120Ihre Regeln müssen für alle gleich gelten.
#1121Die Herrschaft des Rechts schützt zwar die Freiheit des Einzelnen im Markt, nicht aber die Freiheit des Marktes oder marktbeherrschender Unternehmen.
#1122Sie zielt vielmehr darauf ab, Macht zu brechen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.
#1123Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Mitspieler.
#1124Kommunal und Staatsunternehmen verzerren den Wettbewerb.
#1125Wo Banken, Fonds oder Unternehmen systemrelevant sind, können sie für die Soziale Marktwirtschaft bedrohlich werden.
#1126Es bedarf einer Stärkung der Bankenaufsicht.
#1127Unabhängige Banken sind für Liberale unabdingbarer Teil unseres Finanzsystems.
#1128Unbegrenzte Existenzgarantien für Marktteilnehmer führen zu Verantwortungslosigkeit und behindern die Selbstregulierung des Marktes.
#1129Das Prinzip der Haftung und die Bildung von Eigentum verpflichten zur Wahrnehmung von Verantwortung Eigentum ist ein Schlüssel zur Freiheit.
#1130Geistiges und materielles Eigentum sind einerseits Ausdruck und Ergebnis der individuellen Schaffenskraft, die die materielle Unabhängigkeit stärken.
#1131Andererseits ermöglicht und motiviert Eigentum zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
#1132Für uns Liberalen ist der Erwerb von Eigentum eine Möglichkeit, Mitverantwortung für die Welt zu übernehmen.
#1133Deshalb wollen wir eine Gesellschaft von Eigentümern, und deshalb wird Eigentum durch unsere Verfassung geschützt.
#1134Eigentum stellt aber auch eine Verpflichtung zu seiner Pflege und zu einem verantwortungsbewussten Verhalten dar.
#1135Eigentum verpflichtet.
#1136Dass der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dient, wird in der Sozialen Marktwirtschaft vor allem durch das Prinzip des Wettbewerbs und der Haftung sichergestellt.
#1137Nur wo der Wettbewerb um das beste Angebot stattfindet, dient der Gebrauch des Eigentums in erster Linie den Interessen der Verbraucher.
#1138Und nur wo der Grundsatz gilt, dass, wer den Nutzen hat, auch den Schaden tragen muss, ist gewährleistet, dass individuelle Fehlentscheidungen am Ende nicht auf Kosten der Gesellschaft gehen.
#1139Der Schutz des Eigentums, die Durchsetzung und Erhaltung von Wettbewerb sowie der Grundsatz individueller Haftung sind deshalb in der Sozialen Marktwirtschaft untrennbar miteinander verbunden.
#1140Diesen Prinzipien sind wir Liberalen uneingeschränkt verpflichtet.
#1141Verantwortung am Markt, Mündige Verbraucher, ehrbare Kaufleute, mitbestimmende Arbeitnehmer Im Geist der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir die Bürger nicht vom Markt abschirmen.
#1142Vielmehr wollen wir, dass der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher selbstbestimmt am Markt entscheidet.
#1143Ein aufgeklärter Verbraucher ist der beste Garant, um die produktiven und innovativen Energien von Wettbewerb und Wachstum freizusetzen.
#1144Wir trauen den Menschen etwas zu, deshalb überlassen wir die Verantwortung Verantwortung für die Freiheit für den eigenen Konsum bewusst dem Bürger selbst.
#1145Voraussetzung dafür sind bessere und umfassende Informationen und Transparenz sowie mehr Wissen über Produkte.
#1146Dieses Prinzip der Eigenverantwortung und der Verantwortlichkeit gilt selbstverständlich auch für die Wirtschaft – in der Industrie und im Mittelstand, in der Landwirtschaft ebenso wie im Dienstleistungsund Finanzsektor.
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