Der Staat ist Schiedsrichter des Marktes, nicht Mitspieler Das Marktgeschehen wird durch die staatliche Rahmenordnung reguliert.

Ihre Regeln müssen für alle gleich gelten.

Die Herrschaft des Rechts schützt zwar die Freiheit des Einzelnen im Markt, nicht aber die Freiheit des Marktes oder marktbeherrschender Unternehmen.

Sie zielt vielmehr darauf ab, Macht zu brechen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Mitspieler.

Kommunal und Staatsunternehmen verzerren den Wettbewerb.

Wo Banken, Fonds oder Unternehmen systemrelevant sind, können sie für die Soziale Marktwirtschaft bedrohlich werden.

Es bedarf einer Stärkung der Bankenaufsicht.

Unabhängige Banken sind für Liberale unabdingbarer Teil unseres Finanzsystems.

Unbegrenzte Existenzgarantien für Marktteilnehmer führen zu Verantwortungslosigkeit und behindern die Selbstregulierung des Marktes.

Das Prinzip der Haftung und die Bildung von Eigentum verpflichten zur Wahrnehmung von Verantwortung Eigentum ist ein Schlüssel zur Freiheit.

Geistiges und materielles Eigentum sind einerseits Ausdruck und Ergebnis der individuellen Schaffenskraft, die die materielle Unabhängigkeit stärken.

Andererseits ermöglicht und motiviert Eigentum zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Für uns Liberalen ist der Erwerb von Eigentum eine Möglichkeit, Mitverantwortung für die Welt zu übernehmen.

Deshalb wollen wir eine Gesellschaft von Eigentümern, und deshalb wird Eigentum durch unsere Verfassung geschützt.

Eigentum stellt aber auch eine Verpflichtung zu seiner Pflege und zu einem verantwortungsbewussten Verhalten dar.

Eigentum verpflichtet.

Dass der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dient, wird in der Sozialen Marktwirtschaft vor allem durch das Prinzip des Wettbewerbs und der Haftung sichergestellt.

Nur wo der Wettbewerb um das beste Angebot stattfindet, dient der Gebrauch des Eigentums in erster Linie den Interessen der Verbraucher.

Und nur wo der Grundsatz gilt, dass, wer den Nutzen hat, auch den Schaden tragen muss, ist gewährleistet, dass individuelle Fehlentscheidungen am Ende nicht auf Kosten der Gesellschaft gehen.

Der Schutz des Eigentums, die Durchsetzung und Erhaltung von Wettbewerb sowie der Grundsatz individueller Haftung sind deshalb in der Sozialen Marktwirtschaft untrennbar miteinander verbunden.

Diesen Prinzipien sind wir Liberalen uneingeschränkt verpflichtet.

Verantwortung am Markt, Mündige Verbraucher, ehrbare Kaufleute, mitbestimmende Arbeitnehmer Im Geist der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir die Bürger nicht vom Markt abschirmen.

Vielmehr wollen wir, dass der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher selbstbestimmt am Markt entscheidet.

Ein aufgeklärter Verbraucher ist der beste Garant, um die produktiven und innovativen Energien von Wettbewerb und Wachstum freizusetzen.

Wir trauen den Menschen etwas zu, deshalb überlassen wir die Verantwortung Verantwortung für die Freiheit für den eigenen Konsum bewusst dem Bürger selbst.

Voraussetzung dafür sind bessere und umfassende Informationen und Transparenz sowie mehr Wissen über Produkte.

Dieses Prinzip der Eigenverantwortung und der Verantwortlichkeit gilt selbstverständlich auch für die Wirtschaft – in der Industrie und im Mittelstand, in der Landwirtschaft ebenso wie im Dienstleistungsund Finanzsektor.

Die Soziale Marktwirtschaft lebt gleichermaßen von Unternehmergeist und Arbeitnehmern, die sich in ihr Unternehmen einbringen.

Menschen, die sich für die Freiheit der Selbständigkeit entscheiden, bereichern unsere Gesellschaft mit Kreativität und Innovation.

Und auch wenn Unternehmen in erster Linie für den finanziellen Gewinn arbeiten, erwarten wir von ihnen, dass sie sich nicht nur als Unternehmen, sondern gleichzeitig als „gute Mitbürger“ begreifen, die sich um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen.