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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#1182
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Schädliche“ Geschäfte werden besser durch Haftung begrenzt oder gesetzlich verboten.
#1183Eine gezielte effektive Besteuerung führt zu keinen Steuereinnahmen, sondern lediglich zu administrativem Aufwand.
#1184Liberale setzen deshalb auf eine streitbare und wehrhafte Marktwirtschaft, die sich gegen solche inneren und äußeren Gefährdungen verteidigt.
#1185Der Staat als Ordnungsmacht muss Risiken durch Haftung und Marktmacht durch funktionierenden Wettbewerb begrenzen.
#1186Dann wird unsere Wirtschaftsordnung wieder neue Akzeptanz erhalten.
#1187Die wehrhafte Marktwirtschaft braucht besser regulierte Finanzmärkte Mangelhafte Regulierung, unverantwortliches Handeln und staatliche Schuldenmacherei haben die Krise der Finanzmärkte und des Euro ausgelöst.
#1188Dabei war eines der zentralen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt: der Zusammenhang von Eigentum und Haftung.
#1189So stellen wir uns den fairen und geordneten Wettbewerb der Sozialen Marktwirtschaft nicht vor.
#1190Keine Bank und kein Unternehmen dürfen so relevant werden, dass bei einer Pleite ein Land oder gar die Weltwirtschaft in eine Krise stürzt.
#1191Kein Staat darf sich so hoch verschulden, dass er abhängig von Spekulationen an den Finanzmärkten wird.
#1192Wir Liberalen setzen uns für freie, aber nicht für ungezügelte Finanzmärkte ein.
#1193Hierzu gehören klare Regeln, die das Prinzip der Verursacherhaftung einschließen.
#1194Aufgabe des Staates ist es zu verhindern, dass einzelne Marktteilnehmer das Gleichgewicht der freien Märkte nachhaltig stören.
#1195Aufgabe einer liberalen Wirtschaftspolitik ist es aber auch, dafür zu sorgen, dass die Folgen wirtschaftlichen Scheiterns die hierfür Verantwortlichen treffen, nicht die Allgemeinheit.
#1196Die Folge wirtschaftlichen Misserfolges muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.
#1197Dies gilt für Staaten wie für Unternehmen und insbesondere auch für Banken.
#1198So wollen wir Liberalen das Auseinanderdriften von Realund Finanzwirtschaft stoppen und sie stattdessen wieder zusammenführen.
#1199Zu diesen zentralen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gibt nur der Verantwortung für die Freiheit Gestaltungsanspruch der Liberalen funktionierende Antworten.
#1200Uns geht es darum, den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft wieder in den Mittelpunkt der Finanzmärkte zu stellen und Schulden zu begrenzen.
#1201Wir wollen aus unseren Schulden herauswachsen.
#1202Die streitbare Marktwirtschaft stärkt Realwirtschaft und Mittelstand Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft.
#1203Die Finanzund Bankenkrise wurde zwar unmittelbar durch staatliche Hilfen eingedämmt, wird auf Dauer aber erst durch das starke Wachstum der Realwirtschaft aufgefangen.
#1204Mit Pioniersinn und Patriotismus, Mut und Kreativität, Leistungsbereitschaft und Verantwortungsgefühl hat der Mittelstand unser Land einst wieder aufgebaut und so das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht.
#1205Wir Liberalen wollen diese mittelständischen Tugenden stärken.
#1206Dazu brauchen wir Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und mehr Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt.
#1207Wir wollen dabei ausdrücklich nicht einzelne Unternehmensgruppen bevorzugen, sondern das gesamte wirtschaftliche Herz unseres Landes beleben.
#1208In diesem Sinne wollen wir auch bei großen Konzernen die Rolle der Eigentümer und Aktionäre gegenüber dem Management stärken.
#1209Denn starke Eigentümer sind seit jeher die beste Aufsicht für das angestellte Management, weil sie mit ihrem eigenen Kapital unmittelbar für die Risiken des Unternehmens haften.
#1210Mehr Wettbewerb und mündige Kunden bei sozialen Dienstleistungen Aus liberaler Sicht müssen der Staat oder die Sozialversicherungen zwar den Zugang zu sozialen Dienstleistungen für alle Bürger sicherstellen und gegebenenfalls finanzieren.
#1211Der Staat muss diese Dienstleistungen aber nicht selbst erbringen.
#1212Im Gegenteil: Der Staat ist auch im sozialen Bereich ein schlechter Produzent – sei es als monopolistischer Anbieter oder als unfairer Konkurrent auf dem Markt.
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