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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#1193
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Hierzu gehören klare Regeln, die das Prinzip der Verursacherhaftung einschließen.
#1194Aufgabe des Staates ist es zu verhindern, dass einzelne Marktteilnehmer das Gleichgewicht der freien Märkte nachhaltig stören.
#1195Aufgabe einer liberalen Wirtschaftspolitik ist es aber auch, dafür zu sorgen, dass die Folgen wirtschaftlichen Scheiterns die hierfür Verantwortlichen treffen, nicht die Allgemeinheit.
#1196Die Folge wirtschaftlichen Misserfolges muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.
#1197Dies gilt für Staaten wie für Unternehmen und insbesondere auch für Banken.
#1198So wollen wir Liberalen das Auseinanderdriften von Realund Finanzwirtschaft stoppen und sie stattdessen wieder zusammenführen.
#1199Zu diesen zentralen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gibt nur der Verantwortung für die Freiheit Gestaltungsanspruch der Liberalen funktionierende Antworten.
#1200Uns geht es darum, den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft wieder in den Mittelpunkt der Finanzmärkte zu stellen und Schulden zu begrenzen.
#1201Wir wollen aus unseren Schulden herauswachsen.
#1202Die streitbare Marktwirtschaft stärkt Realwirtschaft und Mittelstand Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft.
#1203Die Finanzund Bankenkrise wurde zwar unmittelbar durch staatliche Hilfen eingedämmt, wird auf Dauer aber erst durch das starke Wachstum der Realwirtschaft aufgefangen.
#1204Mit Pioniersinn und Patriotismus, Mut und Kreativität, Leistungsbereitschaft und Verantwortungsgefühl hat der Mittelstand unser Land einst wieder aufgebaut und so das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht.
#1205Wir Liberalen wollen diese mittelständischen Tugenden stärken.
#1206Dazu brauchen wir Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und mehr Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt.
#1207Wir wollen dabei ausdrücklich nicht einzelne Unternehmensgruppen bevorzugen, sondern das gesamte wirtschaftliche Herz unseres Landes beleben.
#1208In diesem Sinne wollen wir auch bei großen Konzernen die Rolle der Eigentümer und Aktionäre gegenüber dem Management stärken.
#1209Denn starke Eigentümer sind seit jeher die beste Aufsicht für das angestellte Management, weil sie mit ihrem eigenen Kapital unmittelbar für die Risiken des Unternehmens haften.
#1210Mehr Wettbewerb und mündige Kunden bei sozialen Dienstleistungen Aus liberaler Sicht müssen der Staat oder die Sozialversicherungen zwar den Zugang zu sozialen Dienstleistungen für alle Bürger sicherstellen und gegebenenfalls finanzieren.
#1211Der Staat muss diese Dienstleistungen aber nicht selbst erbringen.
#1212Im Gegenteil: Der Staat ist auch im sozialen Bereich ein schlechter Produzent – sei es als monopolistischer Anbieter oder als unfairer Konkurrent auf dem Markt.
#1213Wir setzen im Sozialmarkt auf Wettbewerb von Privatunternehmen, Sozialunternehmern und gemeinnützigen Organisationen.
#1214Wir wollen den Leistungsempfänger zum Kunden machen.
#1215Deshalb sollte die Subventionsfinanzierung von Einrichtungen, wo immer möglich, durch Gutscheinfinanzierung oder Geldleistungen an die zu Unterstützenden abgelöst werden.
#1216Subjektvor Objektfinanzierung muss Leitlinie sein.
#1217Wo dies nicht möglich ist, sind Ausschreibungslösungen zu prüfen.
#1218Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen für kleine, innovative und private Anbieter gegenüber Sozialkonzernen und staatlichen Einrichtungen.
#1219Politik auf Pump beenden: Von der Schuldenbremse zur Schuldenfreiheit Gefälligkeitspolitik, die heute verspricht, was morgen teuer bezahlt werden muss, hat den Staat letztlich in die Abhängigkeit von Finanzmärkten geführt.
#1220Das widerspricht den Prinzipien von Generationengerechtigkeitund Bürgersouveränität die für uns auch Gebote zur fiskalpolitischen Disziplin sind.
#1221Staaten, die mehr ausgeben als sie einnehmen, sind auf einem unausweichlichen Weg in den Bankrott.
#1222Wir Liberalen wollen einen finanziell gesunden Staat, der nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet ist.
#1223Die Politik darf nicht mehr verteilen, als die Bürger zu erwirtschaften in der Lage sind.
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