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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#1235
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Das Prinzip der Halbteilung sollte verfassungsrechtlich ausdrücklich geregelt werden.
#1236Im Steuersystem entscheidet sich das Verhältnis von staatlicher Steuerung und privater Eigenverantwortung.
#1237Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft.
#1238Wir streben eine deutliche Vereinfachung des deutschen Steuerrechts an.
#1239Steuerrecht muss, wie alle gesetzlichen Regelungen, ohne Hilfe von Spezialisten verständlich sein.
#1240Wir Liberalen fordern nach wie vor ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem.
#1241Hierbei darf die Hauptfunktion des Steuerwesens, nämlich eine hinreichende Finanzausstattung der öffentlichen Hand, nicht außer Acht gelassen werden.
#1242Dies ist kein Widerspruch, sondern erfordert eine stetige und strenge Prüfung der Notwendigkeit sämtlicher Positionen auf der Ausgabenseite.
#1243Globalisierung als Chance begreifen Die Globalisierung prägt alle Teile unserer Gesellschaft.
#1244Dadurch werden national geprägte Gesellschaften nach und nach zu offenen Gesellschaften, in denen Weltgemeinschaft erfahrbar wird.
#1245Die Globalisierung schafft weit mehr Chancen als Risiken.
#1246Diese Chancen gilt es zu nutzen und freiheitlich zu gestalten.
#1247Toleranz und Internationalität in unserer Gesellschaft wollen wir deshalb weiter stärken – auch durch entsprechende Bildungsangebote an Schulen und Hochschulen.
#1248Vor allem aber bietet Globalisierung die Aussicht auf Erfolg im weltweiten Kampf gegen die Armut.
#1249Dafür braucht die Welt vorrangig mehr Freiheit und offene Märkte für Güter, Dienstleistungen und Kapital.
#1250Damit können neue Wachstumsmärkte erschlossen werden.
#1251Gleichzeitig braucht es mehr öffentliche Akzeptanz für den globalen Wettbewerb und seine Vorteile.
#1252Die Welt kann von weiterer Kooperation und Integration stark profitieren.
#1253Wirtschaftliche Globalisierung muss nicht zwangsläufig im Widerspruch zu kultureller Diversität und nationaler Eigenverantwortung stehen.
#1254Globalisierung eröffnet uns die Möglichkeit, unseren Wirkungsradius auszuweiten und gleichzeitig unsere Wurzeln zu stärken.
#1255Für ein liberales Europa in der Welt (89) Globalisierung als Chance für die Freiheit nutzen Wir leben in einer offenen und vielfach vernetzten Weltgesellschaft.
#1256Menschen, Informationen, Waren und Kapital bewegen sich immer freier und schneller rund um den Globus.
#1257Staatsgrenzen verlieren zunehmend an Bedeutung.
#1258Globale Herausforderungen wie etwa die Bekämpfung des Klimawandels, des Hungers in der Welt oder die Ordnung der internatio- Verantwortung für die Freiheit nalen Finanzmärkte verlangen deshalb globale Antworten.
#1259Außenpolitik wird mehr und mehr zu einer Weltinnenpolitik.
#1260Wir Liberalen sehen mehr Chancen als Gefahren der Globalisierung.
#1261Freiheit und Sicherheit sowie die wirtschaftliche Stärke unseres Landes erklären sich zu erheblichen Teilen aus unserer internationalen Vernetzung.
#1262Es liegt deshalb in unserem nationalen Interesse, protektionistischen Tendenzen in jeder Form – wirtschaftlich, politisch und auch kulturell – eine klare Absage zu erteilen.
#1263Zugleich bietet uns die Globalisierung die Chance, der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und dem Anspruch jedes einzelnen Menschen nach einem Leben in Würde und einem Höchstmaß an individueller Entfaltung stärker Geltung zu verschaffen, als dies in vergangenen Epochen der Fall war.
#1264Dabei ist uns bewusst, dass Freiheit und offene Gesellschaften auch im internationalen Kontext Ordnung brauchen, wenn sie dauerhaft Bestand haben sollen.
#1265Deshalb setzen wir auch in den internationalen Beziehungen auf die Stärke des Rechts anstatt auf das vermeintliche Recht des Stärkeren.
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