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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#1306
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Liberale haben sich stets für ein menschenwürdiges Asylrecht eingesetzt.
#1307Auch als Mitglied der Europäischen Union ohne eigene Außengrenze wollen wir einen solidarischen Beitrag dafür leisten, dass Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist.
#1308Deswegen setzen wir uns für eine europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl ein.
#1309Ziel darf dabei nicht der kleinste gemeinsame Nenner in Europa sein.
#1310Wir fordern einen möglichst umfassenden Flüchtlingsschutz auf hohem Niveau, welcher die faire Durchführung von Asylverfahren gewährleistet.
#1311Auch bei bereits in Deutschland und Europa lebenden Asylbewerbern und Flüchtlingen müssen die Lebensbedingungen verbessert werden.
#1312Wir wollen die politische Union Europas Wir wollen die europäische Einigung vertiefen und eine politische Union schaffen.
#1313Dabei setzen wir auf starke europäische Institutionen.
#1314Die Betonung des gemeinschaftlichen Handelns hat in Europa Vertrauen gestiftet.
#1315Gemeinsames Handeln ist die richtige Lehre aus der Geschichte.
#1316Es stellt sicher, dass Europas Stimme in der Welt gehört wird.
#1317Wir Liberalen streiten für eine vertiefte europäische Integration.
#1318Damit sich diese nicht in Überregulierung verliert, muss sie sich auf Schlüsselbereiche konzentrieren, in denen europäisches Handeln nationalem oder regionalem Handeln überlegen ist.
#1319Der europäische Gedanke ist aus der Vernunft geboren.
#1320Wirkliche, dauerhafte Stärke entfaltet er aber nur, wenn wir auch den Boden für ein gemeinsames Wir-Gefühl aller Europäer schaffen.
#1321Europa ist ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten.
#1322Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird.
#1323Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.
#1324Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanzund Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.
#1325Wir wollen den europäischen Binnenmarkt vollenden, die gemeinsame Agrarpolitik stärker an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit ausrichten und Europas Führungsrolle in den Schlüsselbereichen von Forschung, Technologie und Dienstleistungen stärken.
#1326Dabei müssen Wettbewerbsund Zukunftsfähigkeit die Richtung vorgeben.
#1327Wir wollen die gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik in der Europäischen Union so fortentwickeln, dass die EU nach außen konsequent mit einer Stimme spricht.
#1328Europa soll Beispiel sein für ein friedliches Miteinander der Völker.
#1329Ein subsidiäres Europa der Bürger und der demokratischen Kontrolle Wir Liberalen streben ein Europa der Bürger an.
#1330Es ist der Souveränität der Bürger verpflichtet.
#1331Die immer tiefer gehende Einigung der Europäischen Union ist kein Projekt von Eliten, sondern eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres gesamten Kontinents.
#1332Mehr Europa macht uns nicht schwächer, es stärkt uns vielmehr weltweit.
#1333Europa existiert nicht auf Kosten seiner Bürger, sondern steht in ihrem Dienst.
#1334Verantwortung für die Freiheit Das Europa der Bürger zeichnet sich durch feste und klare Kompetenzen und das Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit aus.
#1335Bürokratie oder Zentralismus haben darin keinen Platz.
#1336Wir wollen vielmehr starke Regionen, da sie nahe am Bürger sind.
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