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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#118
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Das ist liberale Fortschrittstradition.
#119Verantwortung für die Freiheit Toleranz, Bildung und wirtschaftliche Vernunft sind die drei Säulen des Wachstums.
#120Sie weisen uns den Weg zu mehr Wachstum.
#121Und mit diesem Weg für mehr Wachstum schaffen wir die Voraussetzungen für eine starke Mitte und für ein starkes Land.
#122Wachstum gibt uns die Kraft, unser Land zu erneuern, unsere Freiheitsordnungen zu stärken.
#123Denn auch das ist und bleibt eine der großen Zukunftsaufgaben für die liberale Partei in Deutschland.
#124Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft internationalisieren, um im Zeitalter globaler Märkte und globaler Finanzströme die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung zu verteidigen.
#125Aber das gelingt nur in einem gemeinsamen Europa, das sich diesen Freiheitsordnungen verbunden fühlt.
#126Deshalb werben und kämpfen wir dafür, dass wir mehr Europa wagen.
#127Ein Europa der Freiheit, des Rechtsstaats, der Demokratie.
#128Auf dem Weg dorthin muss auch Europa sich verändern.
#129Wir Liberalen gestalten Europa in der Verantwortung eines internationalen Liberalismus.
#130Dazu brauchen wir mehr europäische Rechtsstaatlichkeit.
#131Dazu wollen wir eine europäische Freiheitsverfassung.
#132Das sind die Grundlagen für die Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses.
#133Europa hat Grenzen gesprengt, Mauern niedergerissen, Völker zusammengeführt.
#134Unser gemeinsames Haus Europa ist gebaut – jetzt geht es darum, es zu pflegen und auszugestalten.
#135Die Finanzkrise und die Staatsschuldenkrise haben aber auch dazu geführt, dass die Idee der Sozialen Marktwirtschaft in Zweifel gezogen wird.
#136Nicht nur linke Parteien betreiben inzwischen eine Politik, die eher einer marktorientierten Staatswirtschaft ähnelt.
#137Die Einzigen, die sich mit aller Entschlossenheit zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, sind wir – die Freien Demokraten.
#138Um die Soziale Marktwirtschaft zu verteidigen, müssen wir die Soziale Marktwirtschaft stärken.
#139In der Tradition des Wirtschaftsliberalismus sagen wir: Das Prinzip der Haftung muss wieder Geltung bekommen.
#140Wer den Nutzen hat, der muss auch das Risiko tragen.
#141Das darf nicht nur für den Mittelstand, das Handwerk oder den Einzelhandel gelten.
#142Gleiche Regeln gelten für alle – auch für die Banken.
#143Für die Zukunft brauchen wir strenge Regulierung, eine starke Ordnung des Marktes, damit die Folgen wirtschaftlichen Scheiterns die Verantwortlichen treffen, nicht die Allgemeinheit.
#144Aber nicht nur die Ordnung der Märkte müssen wir erneuern – auch die Ordnung des Staates muss sich verändern.
#145Die Lehre aus der Schuldenkrise ist: Wir müssen die Schuldenuhr anhalten, um mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem Schuldenstaat zu beginnen.
#146Ich will, dass wir die Staatsverschuldung in Deutschland – von heute über 80 Prozent – bis 2030 auf 50 Prozent zurückführen.
#147Dazu brauchen wir Wachstum und Ausgabendisziplin, aber auch ein Ende der Gefälligkeitspolitik, die unbezahlbare Ansprüche an den Staat fördert.
#148Wir müssen die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu einer echten Sparregel entwickeln, denn wir wollen nicht mehr Zinsen für die Schulden der Vergangenheit zahlen.
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