Europa existiert nicht auf Kosten seiner Bürger, sondern steht in ihrem Dienst.

Verantwortung für die Freiheit Das Europa der Bürger zeichnet sich durch feste und klare Kompetenzen und das Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit aus.

Bürokratie oder Zentralismus haben darin keinen Platz.

Wir wollen vielmehr starke Regionen, da sie nahe am Bürger sind.

Wir wollen den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität institutionell besser absichern und ein europäisches Subsidiaritätsgericht einrichten.

Bürgersouveränität heißt auch, dass eine politische Union auf demokratischer Legitimation und Kontrolle beruht.

Daher muss das Europäische Parlament zu einem Vollparlament mit gleichberechtigtem Initiativrecht in der Gesetzgebung und umfassendem Haushaltsrecht werden.

Wir wollen eine Europäisierung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament durch die Einführung eines Zweistimmen-Wahlrechts.

Außerdem sollen zum Europäischen Parlament künftig die europäischen Parteien mit länderübergreifenden Listen antreten.

Als sichtbares Zeichen direkter Legitimation wollen wir die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission.

Wir wollen die Stellung der Kommission als Hüterin der Verträge stärken.

Dafür muss die Kommission effizienter, nicht aber größer werden.

Im Gegenteil: Wir plädieren für die Verkleinerung der Europäischen Kommission.

Neben dem Europäischen Parlament verkörpert der Europäische Rat den notwendigen zweiten Bestandteil demokratischer Entscheidungsfindung im Sinne von Kontrolle und Ausgleich (checks and balances).

Als Länderkammer hat er auch in Zukunft eine essentielle Rolle im europäischen Mehrebenesystem.

Selbstverständnis liberaler Außenund Sicherheitspolitik Liberale Außenund Sicherheitspolitik basiert auf den Werten und Normen des Grundgesetzes und des Völkerrechts.

Gleichzeitig ist sie durch die nationalen Interessen unseres Landes geleitet.

Deutschlands Zukunft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist untrennbar mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden.

Deshalb bekennen wir uns zur Verankerung Deutschlands in Europa und zur Charta der Vereinten Nationen mit ihren universell geltenden Menschenrechten.

Liberale Außenund Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik.

Sie trägt zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands, dem Erhalt seiner territorialen Integrität und seiner politischen Handlungsfähigkeit bei.

Sie gewährleistet innere und äußere Sicherheit sowie den Schutz des freien Welthandels und sichert die Versorgung mit Rohstoffen.

Unsere Außenund Sicherheitspolitik bleibt aber grundsätzlich der Kultur militärischer Zurückhaltung verpflichtet.

Der Einsatz von Streitkräften bleibt grundsätzlich nur eine letzte Option.

Immer muss sie mit politischen und zivilen Maßnahmen zur Wiederherstellung und Sicherung von Frieden und Freiheit in den betroffenen Regionen verbunden sein.

Lösungen auf dem politischen und diplomatischen Verhandlungsweg mit den Mitteln der zivilen Krisenprävention ist stets der Vorrang einzuräumen.

Liberale Politik bedeutet, dass Deutschland militärisch nur dann handeln sollte, wenn dies gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in der NATO auf der Grundlage einer klaren völkerrechtlichen Legitimation geschieht.

Dabei bekennen wir uns uneingeschränkt zum Parlamentsvorbehalt bei der Entsendung deutscher Soldaten in militärische Einsätze.

Die Bundeswehr als Freiwilligenarmee ist ein unverzichtbares Instrument deutscher Außenpolitik.

Deshalb wollen wir die bestmögliche Ausbildung für unsere Soldatinnen und Soldaten.

Wenn es zu Situationen kommt, in denen der Einsatz militärischer Mittel unausweichlich ist, wollen wir gut vorbereitet sein.