Der Einsatz von Streitkräften bleibt grundsätzlich nur eine letzte Option.

Immer muss sie mit politischen und zivilen Maßnahmen zur Wiederherstellung und Sicherung von Frieden und Freiheit in den betroffenen Regionen verbunden sein.

Lösungen auf dem politischen und diplomatischen Verhandlungsweg mit den Mitteln der zivilen Krisenprävention ist stets der Vorrang einzuräumen.

Liberale Politik bedeutet, dass Deutschland militärisch nur dann handeln sollte, wenn dies gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in der NATO auf der Grundlage einer klaren völkerrechtlichen Legitimation geschieht.

Dabei bekennen wir uns uneingeschränkt zum Parlamentsvorbehalt bei der Entsendung deutscher Soldaten in militärische Einsätze.

Die Bundeswehr als Freiwilligenarmee ist ein unverzichtbares Instrument deutscher Außenpolitik.

Deshalb wollen wir die bestmögliche Ausbildung für unsere Soldatinnen und Soldaten.

Wenn es zu Situationen kommt, in denen der Einsatz militärischer Mittel unausweichlich ist, wollen wir gut vorbereitet sein.

Wir Liberalen wollen im nationalen Bereich eine laufend aktualisierte, kohärente Sicherheits- Verantwortung für die Freiheit strategie und die Bereitstellung des dafür erforderlichen Instrumentariums.

Diese Sicherheitsstrategie muss stets auf der Grundlage deutscher und europäischer Interessen einen klaren politischen Auftrag, erfüllbare Vorgaben und verlässliche Abläufe zur gemeinsamen europäischen Willensbildung im Konfliktfall definieren.

Vor dem Einsatz militärischer Mittel muss immer eine Exit-Strategie formuliert sein, die mit Maßnahmen zur friedlichen Überwindung der Konfliktursachen verbunden ist.

Das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat ist für die FDP unverzichtbare Konstante liberaler Außenpolitik.

Wir treten für dieses Recht in sicheren Grenzen ein und gleichzeitig für eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung im Nahen Osten.

Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der Europäischen Union weiter entwickeln Es gilt, die Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU weiter zu entwickeln und damit die Vision eines Europas zu stärken, das gemeinsam Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit trägt.

Liberale setzen sich für eine gemeinsame, umfassende EU-Außenund Sicherheitspolitik, verbunden mit einer gemeinsamen EU-Friedensund Sicherheitsstrategie ein.

Bei der zukünftigen Entwicklung geht es vor allem darum, die EU in die Lage zu versetzen, in außenund sicherheitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen politisch gemeinsam und operativ vernetzt zu handeln.

Hierin kann die sicherheitspolitische Stärke der EU liegen.

Sie muss genutzt und ausgebaut werden.

Das langfristige Ziel, handlungsfähige europäische Streitkräfte zu schaffen, setzt voraus, dass gemeinsame sicherheitspolitische Interessen politisch definiert werden und als solche von der Politik und von der Bevölkerung auch wahrgenommen und akzeptiert werden.

Dafür setzen wir uns ein.

Neben der Weiterentwicklung einer handlungsfähigen Gemeinsamen Europäischen Sicherheitspolitik bleibt die NATO weiterhin die Garantin unserer nationalen Sicherheit.

Die NATO ist das erfolgreichste Sicherheitsbündnis der Geschichte.

Sie ist Ausdruck einer Werteund Verantwortungsgemeinschaft zwischen Europa und Nordamerika und stellt deshalb den wichtigsten Anker deutscher Außenund Sicherheitspolitik dar.

Aus liberaler Sicht ist die NATO auszubauen.

Gleichzeitig wird das europäische Gewicht innerhalb der NATO vergrößert werden.

Gerade weil liberale Außenund Sicherheitspolitik Friedenspolitik ist, setzen wir Liberalen uns für weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle ein.

Asymmetrischen Bedrohungen von Frieden, Freiheit und Sicherheit begegnen Die Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit sind vielfältiger geworden und haben sich gewandelt.

Seit dem Ende des Ost-WestKonfliktes haben sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen deutlich verändert.

In den vergangenen Jahrzehnten war der Frieden durch die unmittelbare Konfrontation zwischen Staaten bedroht.

Diese sind zwar auf lange Sicht unwahrscheinlich geworden.

Dennoch sind sie nicht auszuschließen und daher zu einem gewissen Anteil unverändert in eine Bedrohungsanalyse mit einzubeziehen.