Diese Sicherheitsstrategie muss stets auf der Grundlage deutscher und europäischer Interessen einen klaren politischen Auftrag, erfüllbare Vorgaben und verlässliche Abläufe zur gemeinsamen europäischen Willensbildung im Konfliktfall definieren.

Vor dem Einsatz militärischer Mittel muss immer eine Exit-Strategie formuliert sein, die mit Maßnahmen zur friedlichen Überwindung der Konfliktursachen verbunden ist.

Das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat ist für die FDP unverzichtbare Konstante liberaler Außenpolitik.

Wir treten für dieses Recht in sicheren Grenzen ein und gleichzeitig für eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung im Nahen Osten.

Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der Europäischen Union weiter entwickeln Es gilt, die Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU weiter zu entwickeln und damit die Vision eines Europas zu stärken, das gemeinsam Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit trägt.

Liberale setzen sich für eine gemeinsame, umfassende EU-Außenund Sicherheitspolitik, verbunden mit einer gemeinsamen EU-Friedensund Sicherheitsstrategie ein.

Bei der zukünftigen Entwicklung geht es vor allem darum, die EU in die Lage zu versetzen, in außenund sicherheitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen politisch gemeinsam und operativ vernetzt zu handeln.

Hierin kann die sicherheitspolitische Stärke der EU liegen.

Sie muss genutzt und ausgebaut werden.

Das langfristige Ziel, handlungsfähige europäische Streitkräfte zu schaffen, setzt voraus, dass gemeinsame sicherheitspolitische Interessen politisch definiert werden und als solche von der Politik und von der Bevölkerung auch wahrgenommen und akzeptiert werden.

Dafür setzen wir uns ein.

Neben der Weiterentwicklung einer handlungsfähigen Gemeinsamen Europäischen Sicherheitspolitik bleibt die NATO weiterhin die Garantin unserer nationalen Sicherheit.

Die NATO ist das erfolgreichste Sicherheitsbündnis der Geschichte.

Sie ist Ausdruck einer Werteund Verantwortungsgemeinschaft zwischen Europa und Nordamerika und stellt deshalb den wichtigsten Anker deutscher Außenund Sicherheitspolitik dar.

Aus liberaler Sicht ist die NATO auszubauen.

Gleichzeitig wird das europäische Gewicht innerhalb der NATO vergrößert werden.

Gerade weil liberale Außenund Sicherheitspolitik Friedenspolitik ist, setzen wir Liberalen uns für weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle ein.

Asymmetrischen Bedrohungen von Frieden, Freiheit und Sicherheit begegnen Die Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit sind vielfältiger geworden und haben sich gewandelt.

Seit dem Ende des Ost-WestKonfliktes haben sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen deutlich verändert.

In den vergangenen Jahrzehnten war der Frieden durch die unmittelbare Konfrontation zwischen Staaten bedroht.

Diese sind zwar auf lange Sicht unwahrscheinlich geworden.

Dennoch sind sie nicht auszuschließen und daher zu einem gewissen Anteil unverändert in eine Bedrohungsanalyse mit einzubeziehen.

Die Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit führen heute dazu, dass sich die Sicherheitsherausforderungen kaum mehr regional eingrenzen und nicht immer in Kategorien von Staatlichkeit fassen lassen.

Globale Terrornetzwerke und organisierte Kriminalität machen sich schwache staatliche Autoritäten zunutze.

Lokale und regionale Konflikte erlangen zunehmend globale Auswirkungen.

Die Ausbreitung der Wüsten, der Mangel an sauberem Trinkwasser, die abschmelzenden Polkappen, steigende Meeresspiegel, extreme Klimaveränderungen, Hungersnöte – all Verantwortung für die Freiheit das kann zu innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen mit führen.

Hohes Bevölkerungswachstum in den am wenigsten entwickelten Staaten und die ungeregelte Landflucht in städtische Ballungszentren verursachen und verschärfen Konflikte, die Konkurrenz um knapper werdende Nahrungsmittel und Ressourcen nimmt an Härte zu.

Auch Gesundheitsrisiken durch Pandemien breiten sich durch die Globalisierung deutlich aus.

Zudem können Finanzund Wirtschaftskrisen Staaten destabilisieren und zu internen Unruhen führen.

Dazu kommen die Herausforderungen des Cyberspace und des Weltraums.

Liberale Sicherheitspolitik setzt vorrangig auf zivile Mittel Vor dem Hintergrund solch komplexer Herausforderungen muss Sicherheitspolitik heute global und vernetzt agieren.