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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#1381
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Gerade weil liberale Außenund Sicherheitspolitik Friedenspolitik ist, setzen wir Liberalen uns für weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle ein.
#1382Asymmetrischen Bedrohungen von Frieden, Freiheit und Sicherheit begegnen Die Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit sind vielfältiger geworden und haben sich gewandelt.
#1383Seit dem Ende des Ost-WestKonfliktes haben sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen deutlich verändert.
#1384In den vergangenen Jahrzehnten war der Frieden durch die unmittelbare Konfrontation zwischen Staaten bedroht.
#1385Diese sind zwar auf lange Sicht unwahrscheinlich geworden.
#1386Dennoch sind sie nicht auszuschließen und daher zu einem gewissen Anteil unverändert in eine Bedrohungsanalyse mit einzubeziehen.
#1387Die Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit führen heute dazu, dass sich die Sicherheitsherausforderungen kaum mehr regional eingrenzen und nicht immer in Kategorien von Staatlichkeit fassen lassen.
#1388Globale Terrornetzwerke und organisierte Kriminalität machen sich schwache staatliche Autoritäten zunutze.
#1389Lokale und regionale Konflikte erlangen zunehmend globale Auswirkungen.
#1390Die Ausbreitung der Wüsten, der Mangel an sauberem Trinkwasser, die abschmelzenden Polkappen, steigende Meeresspiegel, extreme Klimaveränderungen, Hungersnöte – all Verantwortung für die Freiheit das kann zu innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen mit führen.
#1391Hohes Bevölkerungswachstum in den am wenigsten entwickelten Staaten und die ungeregelte Landflucht in städtische Ballungszentren verursachen und verschärfen Konflikte, die Konkurrenz um knapper werdende Nahrungsmittel und Ressourcen nimmt an Härte zu.
#1392Auch Gesundheitsrisiken durch Pandemien breiten sich durch die Globalisierung deutlich aus.
#1393Zudem können Finanzund Wirtschaftskrisen Staaten destabilisieren und zu internen Unruhen führen.
#1394Dazu kommen die Herausforderungen des Cyberspace und des Weltraums.
#1395Liberale Sicherheitspolitik setzt vorrangig auf zivile Mittel Vor dem Hintergrund solch komplexer Herausforderungen muss Sicherheitspolitik heute global und vernetzt agieren.
#1396Zum Konzept der vernetzten Sicherheit gehört es, über notwendige Instrumente zum Schutz unseres Staates zu verfügen.
#1397Im Rahmen eines vernetzten Ansatzes werden auch alle relevanten Ressorts miteinander sowie innerhalb der Staatengemeinschaft koordiniert.
#1398Dabei steht für uns Liberalen die bewährte Trennung zwischen den Zuständigkeiten für die innere und äußere Sicherheit nicht in Frage.
#1399Sicherheitspolitik muss vorrangig eine zivil ausgerichtete Präventionspolitik umfassen.
#1400Liberale Politik setzt sich hauptsächlich für die Bekämpfung der Ursachen, nicht nur der Symptome von Konflikten ein.
#1401Wir wollen den Menschen individuelle Wohlstandsund Wachstumsperspektiven bieten, denn Chancenlosigkeit bildet den Nährboden für religiösen und politischen Extremismus.
#1402Nicht Konfrontation, sondern Dialog ist der Schlüssel zu dauerhaftem Frieden.
#1403Dafür setzen wir auf Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Partnerschaften und polizeiliche und rechtsstaatliche Zusammenarbeit.
#1404Wesentliche Instrumente einer vorausschauenden Politik sind Streitschlichtung und Interessenausgleich sowie die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit: von Rechtsstaatsdialogen und ländlicher Entwicklung, von Bildungsund Wissenschaftskooperation, von Verwaltungs-, Justiz-, PolizeiMilitärund Staatsaufbau.
#1405Mit dem Ziel der Erhöhung der Handlungsfähigkeit und der Vervielfachung der Wirkung müssen dabei die supraund internationalen Strukturen reformiert und ausgebaut werden.
#1406Dabei fällt den neuen Gestaltungsmächten wie Indien, Brasilien oder Südafrika mehr Verantwortung zu.
#1407Zusammenarbeit und Entwicklung fördern freie Gesellschaften Der beste Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Eigentum und Soziale Marktwirtschaft.
#1408Im Mittelpunkt unserer internationalen Entwicklungspolitik steht die Verantwortung für Menschen, die weltweit in ihren Lebensbedingungen benachteiligt sind.
#1409Die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung für andere gehören deshalb für uns selbstverständlich zusammen.
#1410Nach wie vor gibt es Staaten, die durch Regierungsversagen, Krisen, Konflikte bis hin zu Bürgerkriegen und Naturkatastrophen in ihrer Entwicklung gehindert werden.
#1411Diejenigen Länder, die sich auf einem positiven Entwicklungspfad befinden, haben das ihren wirtschaftlichen und politischen Reformen zu verdanken.
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