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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#1394
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Dazu kommen die Herausforderungen des Cyberspace und des Weltraums.
#1395Liberale Sicherheitspolitik setzt vorrangig auf zivile Mittel Vor dem Hintergrund solch komplexer Herausforderungen muss Sicherheitspolitik heute global und vernetzt agieren.
#1396Zum Konzept der vernetzten Sicherheit gehört es, über notwendige Instrumente zum Schutz unseres Staates zu verfügen.
#1397Im Rahmen eines vernetzten Ansatzes werden auch alle relevanten Ressorts miteinander sowie innerhalb der Staatengemeinschaft koordiniert.
#1398Dabei steht für uns Liberalen die bewährte Trennung zwischen den Zuständigkeiten für die innere und äußere Sicherheit nicht in Frage.
#1399Sicherheitspolitik muss vorrangig eine zivil ausgerichtete Präventionspolitik umfassen.
#1400Liberale Politik setzt sich hauptsächlich für die Bekämpfung der Ursachen, nicht nur der Symptome von Konflikten ein.
#1401Wir wollen den Menschen individuelle Wohlstandsund Wachstumsperspektiven bieten, denn Chancenlosigkeit bildet den Nährboden für religiösen und politischen Extremismus.
#1402Nicht Konfrontation, sondern Dialog ist der Schlüssel zu dauerhaftem Frieden.
#1403Dafür setzen wir auf Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Partnerschaften und polizeiliche und rechtsstaatliche Zusammenarbeit.
#1404Wesentliche Instrumente einer vorausschauenden Politik sind Streitschlichtung und Interessenausgleich sowie die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit: von Rechtsstaatsdialogen und ländlicher Entwicklung, von Bildungsund Wissenschaftskooperation, von Verwaltungs-, Justiz-, PolizeiMilitärund Staatsaufbau.
#1405Mit dem Ziel der Erhöhung der Handlungsfähigkeit und der Vervielfachung der Wirkung müssen dabei die supraund internationalen Strukturen reformiert und ausgebaut werden.
#1406Dabei fällt den neuen Gestaltungsmächten wie Indien, Brasilien oder Südafrika mehr Verantwortung zu.
#1407Zusammenarbeit und Entwicklung fördern freie Gesellschaften Der beste Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Eigentum und Soziale Marktwirtschaft.
#1408Im Mittelpunkt unserer internationalen Entwicklungspolitik steht die Verantwortung für Menschen, die weltweit in ihren Lebensbedingungen benachteiligt sind.
#1409Die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung für andere gehören deshalb für uns selbstverständlich zusammen.
#1410Nach wie vor gibt es Staaten, die durch Regierungsversagen, Krisen, Konflikte bis hin zu Bürgerkriegen und Naturkatastrophen in ihrer Entwicklung gehindert werden.
#1411Diejenigen Länder, die sich auf einem positiven Entwicklungspfad befinden, haben das ihren wirtschaftlichen und politischen Reformen zu verdanken.
#1412Chancen für die Freiheit ergeben sich deshalb besonders dort, wo Menschenrechte und Demokratie gleichermaßen verwirklicht werden und wo Wirtschaftswachstum und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten gelingen.
#1413Der Schutz der Menschenrechte, bürgerlicher und politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte sowie der Frauenund Kinderrechte – ist eine entscheidende Voraussetzung für Entwicklung.
#1414Verantwortung für die Freiheit (101) Entwicklungspolitik schafft Freiheitsordnungen und Lebenschancen Liberale vertrauen auf die Stärken der Menschen und unterstützen sie darin, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern.
#1415Für uns Liberale ist Entwicklungspolitik im Kern eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit auf partnerschaftlicher Grundlage.
#1416Die Aufgabe einer liberalen globalen Entwicklungspolitik hat zwei Aspekte.
#1417Zum einen soll sie die Rahmenbedingungen für mehr materielle und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen schaffen.
#1418Globale Freiheit ist dabei auf globale Institutionen und private Initiativen angewiesen.
#1419Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere internationale Organisationen ebenso wie die Europäische Union sind dabei wichtige Partner von Nationalstaaten.
#1420Der weltweite Fortschritt hat gezeigt, dass die Öffnung von Märkten für Privateigentum, Förderung von Unternehmertum, Marktpreismechanismus, Wettbewerb und Freihandel in Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bildungsanstrengungen in vielen Ländern für wirtschaftliche Entwicklung gesorgt haben.
#1421Der Ausbau des freien Welthandels liegt deshalb sowohl in unserem wirtschaftlichen als auch entwicklungspolitischen Interesse.
#1422Den Grundsätzen des freien Welthandels und dem Abbau von Handelsbarrieren sind wir Liberalen in Europa genau wie in der Welt verpflichtet.
#1423Zum anderen begreifen wir die mit der Globalisierung einhergehenden sozialen Umwälzungen in der Zivilgesellschaft als Chance für die Umsetzung liberaler Werte.
#1424Der Fokus bleibt dabei auf der Bekämpfung von Armut und ihrer Ursachen.
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