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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#1403
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Dafür setzen wir auf Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Partnerschaften und polizeiliche und rechtsstaatliche Zusammenarbeit.
#1404Wesentliche Instrumente einer vorausschauenden Politik sind Streitschlichtung und Interessenausgleich sowie die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit: von Rechtsstaatsdialogen und ländlicher Entwicklung, von Bildungsund Wissenschaftskooperation, von Verwaltungs-, Justiz-, PolizeiMilitärund Staatsaufbau.
#1405Mit dem Ziel der Erhöhung der Handlungsfähigkeit und der Vervielfachung der Wirkung müssen dabei die supraund internationalen Strukturen reformiert und ausgebaut werden.
#1406Dabei fällt den neuen Gestaltungsmächten wie Indien, Brasilien oder Südafrika mehr Verantwortung zu.
#1407Zusammenarbeit und Entwicklung fördern freie Gesellschaften Der beste Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Eigentum und Soziale Marktwirtschaft.
#1408Im Mittelpunkt unserer internationalen Entwicklungspolitik steht die Verantwortung für Menschen, die weltweit in ihren Lebensbedingungen benachteiligt sind.
#1409Die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung für andere gehören deshalb für uns selbstverständlich zusammen.
#1410Nach wie vor gibt es Staaten, die durch Regierungsversagen, Krisen, Konflikte bis hin zu Bürgerkriegen und Naturkatastrophen in ihrer Entwicklung gehindert werden.
#1411Diejenigen Länder, die sich auf einem positiven Entwicklungspfad befinden, haben das ihren wirtschaftlichen und politischen Reformen zu verdanken.
#1412Chancen für die Freiheit ergeben sich deshalb besonders dort, wo Menschenrechte und Demokratie gleichermaßen verwirklicht werden und wo Wirtschaftswachstum und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten gelingen.
#1413Der Schutz der Menschenrechte, bürgerlicher und politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte sowie der Frauenund Kinderrechte – ist eine entscheidende Voraussetzung für Entwicklung.
#1414Verantwortung für die Freiheit (101) Entwicklungspolitik schafft Freiheitsordnungen und Lebenschancen Liberale vertrauen auf die Stärken der Menschen und unterstützen sie darin, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern.
#1415Für uns Liberale ist Entwicklungspolitik im Kern eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit auf partnerschaftlicher Grundlage.
#1416Die Aufgabe einer liberalen globalen Entwicklungspolitik hat zwei Aspekte.
#1417Zum einen soll sie die Rahmenbedingungen für mehr materielle und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen schaffen.
#1418Globale Freiheit ist dabei auf globale Institutionen und private Initiativen angewiesen.
#1419Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere internationale Organisationen ebenso wie die Europäische Union sind dabei wichtige Partner von Nationalstaaten.
#1420Der weltweite Fortschritt hat gezeigt, dass die Öffnung von Märkten für Privateigentum, Förderung von Unternehmertum, Marktpreismechanismus, Wettbewerb und Freihandel in Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bildungsanstrengungen in vielen Ländern für wirtschaftliche Entwicklung gesorgt haben.
#1421Der Ausbau des freien Welthandels liegt deshalb sowohl in unserem wirtschaftlichen als auch entwicklungspolitischen Interesse.
#1422Den Grundsätzen des freien Welthandels und dem Abbau von Handelsbarrieren sind wir Liberalen in Europa genau wie in der Welt verpflichtet.
#1423Zum anderen begreifen wir die mit der Globalisierung einhergehenden sozialen Umwälzungen in der Zivilgesellschaft als Chance für die Umsetzung liberaler Werte.
#1424Der Fokus bleibt dabei auf der Bekämpfung von Armut und ihrer Ursachen.
#1425Dabei müssen wir immer wieder überprüfen, ob unsere Programme und Projekte die Lebenschancen der Menschen verbessern.
#1426Sie sollen nicht neue Abhängigkeiten schaffen, sondern die Freiheit gewährleisten, für sich selbst zu sorgen.
#1427Nur wo sich gesellschaftliche Entwicklung im Rahmen von Freiheitsordnungen vollzieht und nur wo Menschen die Chance auf selbstbestimmte Entfaltung haben, entstehen weltweit vielfältige, langfristig stabile und offene Bürgergesellschaften.
#1428Verantwortung für die Freiheit it ihren Wiesbadener Grundsätzen hatte die FDP die Vision einer liberalen Bürgergesellschaft vorgelegt.
#1429Sie waren inspiriert von den Freiheitsbewegungen unserer östlichen Nachbarn und der friedlichen Revolution des Jahres 1989.
#1430Sie warnten vor einer Gefälligkeitspolitik und forderten stattdessen einen Staat, der Raum für die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger lässt.
#1431Wir haben damit das Prinzip der fiskalischen und ökologischen Nachhaltigkeit unterstrichen.
#1432Die Wiesbadener Grundsätze haben die Fragen ihrer Gegenwart beantwortet – auf der Basis von Werten und Prinzipien, die bis heute nichts an Aktualität verloren haben.
#1433Seit ihrem Beschluss im Jahr 1997 hat sich die Welt verändert: Der weltweite Wettbewerb hat sich beschleunigt.
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