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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#129
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Wir Liberalen gestalten Europa in der Verantwortung eines internationalen Liberalismus.
#130Dazu brauchen wir mehr europäische Rechtsstaatlichkeit.
#131Dazu wollen wir eine europäische Freiheitsverfassung.
#132Das sind die Grundlagen für die Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses.
#133Europa hat Grenzen gesprengt, Mauern niedergerissen, Völker zusammengeführt.
#134Unser gemeinsames Haus Europa ist gebaut – jetzt geht es darum, es zu pflegen und auszugestalten.
#135Die Finanzkrise und die Staatsschuldenkrise haben aber auch dazu geführt, dass die Idee der Sozialen Marktwirtschaft in Zweifel gezogen wird.
#136Nicht nur linke Parteien betreiben inzwischen eine Politik, die eher einer marktorientierten Staatswirtschaft ähnelt.
#137Die Einzigen, die sich mit aller Entschlossenheit zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, sind wir – die Freien Demokraten.
#138Um die Soziale Marktwirtschaft zu verteidigen, müssen wir die Soziale Marktwirtschaft stärken.
#139In der Tradition des Wirtschaftsliberalismus sagen wir: Das Prinzip der Haftung muss wieder Geltung bekommen.
#140Wer den Nutzen hat, der muss auch das Risiko tragen.
#141Das darf nicht nur für den Mittelstand, das Handwerk oder den Einzelhandel gelten.
#142Gleiche Regeln gelten für alle – auch für die Banken.
#143Für die Zukunft brauchen wir strenge Regulierung, eine starke Ordnung des Marktes, damit die Folgen wirtschaftlichen Scheiterns die Verantwortlichen treffen, nicht die Allgemeinheit.
#144Aber nicht nur die Ordnung der Märkte müssen wir erneuern – auch die Ordnung des Staates muss sich verändern.
#145Die Lehre aus der Schuldenkrise ist: Wir müssen die Schuldenuhr anhalten, um mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem Schuldenstaat zu beginnen.
#146Ich will, dass wir die Staatsverschuldung in Deutschland – von heute über 80 Prozent – bis 2030 auf 50 Prozent zurückführen.
#147Dazu brauchen wir Wachstum und Ausgabendisziplin, aber auch ein Ende der Gefälligkeitspolitik, die unbezahlbare Ansprüche an den Staat fördert.
#148Wir müssen die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu einer echten Sparregel entwickeln, denn wir wollen nicht mehr Zinsen für die Schulden der Vergangenheit zahlen.
#149Wir wollen wieder in Zukunft investieren.
#150Wir wollen ein schuldenfreies Deutschland.
#151Das ist ein Projekt für Generationen.
#152Die Stärkung unserer Sozialen Marktwirtschaft und eine tiefgreifende Neuordnung unseres Staates sind unabdingbar, um unsere Freiheitsordnungen zu stärken und Akzeptanz insbesondere auch für die Wirtschafts- Verantwortung für die Freiheit ordnung zurückzugewinnen.
#153Aber wir Liberalen wissen auch: Mehr Akzeptanz gibt es dauerhaft nur mit besserer Beteiligung.
#154Mit besserer, mit freier Demokratie.
#155Souveräne Bürger erwarten andere Chancen zur politischen Mitwirkung als nur die Wahlkabine.
#156Wir müssen unsere Demokratie dafür nicht neu erfinden.
#157Aber wir müssen sie zu einer Bürgerdemokratie weiterentwickeln.
#158In der Tradition des politischen Liberalismus stärken wir die Parlamente – und öffnen sie gleichzeitig für die Mitwirkung der Bürger.
#159Als Bürgerpartei wollen wir selbst neue Wege der innerparteilichen Verständigung, Beratung und Veränderung gehen.
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