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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#136
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Nicht nur linke Parteien betreiben inzwischen eine Politik, die eher einer marktorientierten Staatswirtschaft ähnelt.
#137Die Einzigen, die sich mit aller Entschlossenheit zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, sind wir – die Freien Demokraten.
#138Um die Soziale Marktwirtschaft zu verteidigen, müssen wir die Soziale Marktwirtschaft stärken.
#139In der Tradition des Wirtschaftsliberalismus sagen wir: Das Prinzip der Haftung muss wieder Geltung bekommen.
#140Wer den Nutzen hat, der muss auch das Risiko tragen.
#141Das darf nicht nur für den Mittelstand, das Handwerk oder den Einzelhandel gelten.
#142Gleiche Regeln gelten für alle – auch für die Banken.
#143Für die Zukunft brauchen wir strenge Regulierung, eine starke Ordnung des Marktes, damit die Folgen wirtschaftlichen Scheiterns die Verantwortlichen treffen, nicht die Allgemeinheit.
#144Aber nicht nur die Ordnung der Märkte müssen wir erneuern – auch die Ordnung des Staates muss sich verändern.
#145Die Lehre aus der Schuldenkrise ist: Wir müssen die Schuldenuhr anhalten, um mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem Schuldenstaat zu beginnen.
#146Ich will, dass wir die Staatsverschuldung in Deutschland – von heute über 80 Prozent – bis 2030 auf 50 Prozent zurückführen.
#147Dazu brauchen wir Wachstum und Ausgabendisziplin, aber auch ein Ende der Gefälligkeitspolitik, die unbezahlbare Ansprüche an den Staat fördert.
#148Wir müssen die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu einer echten Sparregel entwickeln, denn wir wollen nicht mehr Zinsen für die Schulden der Vergangenheit zahlen.
#149Wir wollen wieder in Zukunft investieren.
#150Wir wollen ein schuldenfreies Deutschland.
#151Das ist ein Projekt für Generationen.
#152Die Stärkung unserer Sozialen Marktwirtschaft und eine tiefgreifende Neuordnung unseres Staates sind unabdingbar, um unsere Freiheitsordnungen zu stärken und Akzeptanz insbesondere auch für die Wirtschafts- Verantwortung für die Freiheit ordnung zurückzugewinnen.
#153Aber wir Liberalen wissen auch: Mehr Akzeptanz gibt es dauerhaft nur mit besserer Beteiligung.
#154Mit besserer, mit freier Demokratie.
#155Souveräne Bürger erwarten andere Chancen zur politischen Mitwirkung als nur die Wahlkabine.
#156Wir müssen unsere Demokratie dafür nicht neu erfinden.
#157Aber wir müssen sie zu einer Bürgerdemokratie weiterentwickeln.
#158In der Tradition des politischen Liberalismus stärken wir die Parlamente – und öffnen sie gleichzeitig für die Mitwirkung der Bürger.
#159Als Bürgerpartei wollen wir selbst neue Wege der innerparteilichen Verständigung, Beratung und Veränderung gehen.
#160Wir werden dabei, wie schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, mit gutem Beispiel vorangehen.
#161Als die Partei, die mehr Demokratie lebt – durch Beteiligung im Internet, durch Mitgliederentscheide, durch einen lebendigen, intensiven Programmprozess.
#162Diesen Weg werden wir weitergehen – denn wir Liberalen sind Freie Demokraten.
#163Die Vision unserer liberalen Politik folgt unverändert den großen Zielen und Idealen der Aufklärung.
#164Wir wollen, dass mündige Menschen als souveräne Bürger in einer freien, friedlichen und vielfältigen Weltbürgergesellschaft leben.
#165Und wir wissen, dass Freiheit für jeden Menschen immer wieder neu gewonnen und gesichert werden muss.
#166Dafür investieren wir heute in einen handlungsfähigen und schuldenfreien Staat, in lebenslange Bildung für jeden, in eine von Selbstbestimmung geprägte offene Bürgergesellschaft, in die Infrastrukturen und Innovationen der Zukunft und in den Aufbau internationaler Freiheitsordnungen.
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