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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#24
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In unserer Debatte ging es darum, in einer veränderten Welt liberale Politik neu zu bestimmen.
#25Unsere Prinzipien sind zeitlos, nicht aber die Probleme, die wir lösen wollen, und die Prioritäten, die wir dabei setzen müssen.
#26Unser letztes Grundsatzprogramm, die Wiesbadener Grundsätze für die liberale Bürgergesellschaft, stammt aus dem Jahr 1997.
#27Die Politik hat sich seither verändert: Der Kanzler hieß damals Helmut Kohl und saß noch in Bonn.
#28Die Renten von Norbert Blüm waren angeblich sicher.
#29Oskar Lafontaine war der Vorsitzende einer linken Partei – damals aber noch der SPD.
#30Und auch die FDP hat sich verändert: 60 Prozent unserer Mitglieder sind erst nach 1997 eingetreten.
#31Auch die Welt ist nicht mehr die gleiche: Google und Smartphones waren unbekannt, E-Mail-Adressen hatten in erster Linie junge Studenten.
#32Bezahlt wurde noch mit der Deutschen Mark.
#33Dann brachen am 11.
#34September 2001 nicht nur die Türme des World Trade Center zusammen, sondern auch der Glaube des Westens an seine Unverwundbarkeit.
#35Die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 stellte Politik und Wirtschaft vor dringende und tiefgreifende Herausforderungen.
#36Nicht weniger gravierend war und ist die Schuldenkrise, die heute ganz Europa erschüttert.
#37Diese Krise verlangt von uns, jetzt einerseits mehr Europa zu wagen und andererseits unsere Staatsfinanzen grundlegend neu zu ordnen.
#38Vor allem aber weckte die Krise auch Zweifel an unserer Gesellschaftsordnung – an der Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft und an der Effektivität demokratischer Regierung.
#39Manche Beobachter sprechen deshalb davon, dass wir in einer „entsicherten Zeit“ und in einer „entsicherten Gesellschaft“ leben.
#40Alte, früher scheinbar unverrückbare Gewissheiten stehen in Frage.
#41In dieser entsicherten Welt erscheint Freiheit vielen Menschen nicht mehr als Verheißung, sondern als Zumutung, als Bedrohung, als Quelle der Verunsicherung.
#42Diese Sorgen und Ängsten der Menschen müssen wir Liberalen ernst nehmen – und ihnen gleichzeitig entschlossen entgegentreten.
#43Mit Mut gegen die Verzagtheit, mit Optimismus gegen die Angst.
#44Aber vor allen Dingen: mit fester Überzeugung, mit liberalen Antworten und Lösungen.
#45Archimedes soll gesagt haben: „Gib mir einen Punkt, auf dem ich stehen kann und ich werde die Welt aus den Angeln heben.
#46Für uns Liberale ist der archimedische Punkt der Politik die Freiheit des Einzelnen.
#47Aber damit meinen wir nicht den unpolitischen Egoismus, der nichts außerhalb der eigenen Freiheit kennt.
#48Für uns ist die Idee der Freiheit vielmehr ein Auftrag zur Verantwortung.
#49Weil Menschen miteinander leben, weil sie Kinder und Enkel haben, weil sie sich eine Welt teilen – darum wollen wir die verantwortete Freiheit.
#50Verantwortung für die Freiheit Wir Liberalen wollen deshalb das Zusammenleben freier Menschen gestalten – in einer Gesellschaft freier Bürger.
#51Wir nennen sie die freie, offene Bürgergesellschaft.
#52Dieses liberale Projekt der Wiesbadener Grundsätze schreiben wir in unseren Karlsruher Freiheitsthesen fort.
#53Das heißt zunächst: Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und nach eigener Façon glücklich werden zu können.
#54Zu seinem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft.
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