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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#35
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Die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 stellte Politik und Wirtschaft vor dringende und tiefgreifende Herausforderungen.
#36Nicht weniger gravierend war und ist die Schuldenkrise, die heute ganz Europa erschüttert.
#37Diese Krise verlangt von uns, jetzt einerseits mehr Europa zu wagen und andererseits unsere Staatsfinanzen grundlegend neu zu ordnen.
#38Vor allem aber weckte die Krise auch Zweifel an unserer Gesellschaftsordnung – an der Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft und an der Effektivität demokratischer Regierung.
#39Manche Beobachter sprechen deshalb davon, dass wir in einer „entsicherten Zeit“ und in einer „entsicherten Gesellschaft“ leben.
#40Alte, früher scheinbar unverrückbare Gewissheiten stehen in Frage.
#41In dieser entsicherten Welt erscheint Freiheit vielen Menschen nicht mehr als Verheißung, sondern als Zumutung, als Bedrohung, als Quelle der Verunsicherung.
#42Diese Sorgen und Ängsten der Menschen müssen wir Liberalen ernst nehmen – und ihnen gleichzeitig entschlossen entgegentreten.
#43Mit Mut gegen die Verzagtheit, mit Optimismus gegen die Angst.
#44Aber vor allen Dingen: mit fester Überzeugung, mit liberalen Antworten und Lösungen.
#45Archimedes soll gesagt haben: „Gib mir einen Punkt, auf dem ich stehen kann und ich werde die Welt aus den Angeln heben.
#46Für uns Liberale ist der archimedische Punkt der Politik die Freiheit des Einzelnen.
#47Aber damit meinen wir nicht den unpolitischen Egoismus, der nichts außerhalb der eigenen Freiheit kennt.
#48Für uns ist die Idee der Freiheit vielmehr ein Auftrag zur Verantwortung.
#49Weil Menschen miteinander leben, weil sie Kinder und Enkel haben, weil sie sich eine Welt teilen – darum wollen wir die verantwortete Freiheit.
#50Verantwortung für die Freiheit Wir Liberalen wollen deshalb das Zusammenleben freier Menschen gestalten – in einer Gesellschaft freier Bürger.
#51Wir nennen sie die freie, offene Bürgergesellschaft.
#52Dieses liberale Projekt der Wiesbadener Grundsätze schreiben wir in unseren Karlsruher Freiheitsthesen fort.
#53Das heißt zunächst: Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und nach eigener Façon glücklich werden zu können.
#54Zu seinem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft.
#55Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen.
#56Das ist das Ziel liberaler Chancenpolitik: Toleranz gegenüber anderen, die Bildung und Befähigung mündiger Menschen zu selbstbestimmtem Leben und die gesellschaftliche Teilhabe aller.
#57Zugleich sind wir gefordert, die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Vielen in ein Gleichgewicht zu bringen.
#58Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“, dieser Satz ist liberales Gemeingut.
#59Um diese Grenzen zu bestimmen und zu schützen, haben wir in unserem Land Freiheitsordnungen geschaffen: Den liberalen Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie.
#60Sie ordnen das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.
#61Sie dienen dem einen großen Ziel: Grundrechte und Freiräume zu sichern, Zwang abzuwehren und Machtmonopole zu brechen.
#62So schützen wir die Meinungsfreiheit, schützen wir Minderheiten – und so schützen wir die Würde jedes einzelnen Menschen.
#63Das ist unser Auftrag: Liberale Chancenpolitik für den Einzelnen und liberale Ordnungspolitik für die Gesellschaft.
#64Beide gehören zusammen.
#65Sie schaffen gemeinsam die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben.
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