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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#532
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Das ist für uns eine wesentliche Richtschnur nachhaltiger Politik.
#533Um hier Transparenz zu schaffen, muss eine Generationenbilanzierung eingeführt werden, die auch in der Gesetzesfolgenabschätzung genutzt wird.
#534Nachhaltige Entwicklung in Verantwortung für die Freiheit Nachhaltige Entwicklung ist nur in und durch Freiheit möglich.
#535Wo Freiheit wächst, ist nachhaltige Entwicklung erfolgreich.
#536Wo Freiheit eingeschränkt wird, kann sich keine nachhaltige Entwicklung vollziehen.
#537Nachhaltigkeit hat für Liberale nichts mit Askese zu tun.
#538Auch die Menschen von heute haben ein Recht auf ein gutes Leben.
#539Wir können und sollen die Welt nicht konservieren.
#540Aber wir müssen unser Handeln vor der Umwelt und der Nachwelt verantworten.
#541Nachhaltige Entwicklung in der lernenden Gesellschaft verstehen wir als eine „zweite Aufklärung“ der Menschen über die langfristigen negativen wie positiven Folgen unseres eigenen Handelns.
#542Freiheit selbst ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen gesellschaftlichen Such-, Lernund Gestaltungsprozess für mehr Nachhaltigkeit.
#543Wir wollen den Diskurs über nachhaltige Lebensstile und nachhaltigen Konsum vorantreiben, diese Werte aber nicht staatlich verordnen.
#544Nachhaltige Entwicklung braucht Innovationen, technische ebenso wie soziale, wirtschaftliche ebenso wie wissenschaftliche.
#545Die Freiheit zur Verantwortung und die Freiheit des Wettbewerbs um Innovationen, die selbstbestimmte Kooperation von Partnern und die Vielfalt von Ideen und Lebensentwürfen sind die Grundlage aller Verbesserungsprozesse.
#546Digitalen Fortschritt gestalten Wir begreifen den digitalen Fortschritt als Chance, nicht als Bedrohung.
#547Das Internet schafft mit seinen Grundprinzipien einen völlig neuen Raum der Freiheit.
#548Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Verantwortung für die Freiheit Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
#549Es eröffnet dem Einzelnen die Möglichkeit zur freien Entfaltung und Informationsbeschaffung, den Zugang zu direkter Kommunikation und der Übernahme von (globaler) Verantwortung.
#550Ein neutrales Netz mit grundsätzlicher technischer Offenheit und einem diskriminierungsfreien Zugang ist Grundlage einer Vielzahl von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und persönlichen Aktivitäten.
#551Liberale wollen den Freiheitsraum Internet schützen und gleichzeitig Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und des Geistigen Eigentums an die Herausforderungen des Internets anpassen.
#552Wir bekennen uns zum Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland und international.
#553Wachstum braucht Infrastrukturen Investitionen in Infrastrukturen sind notwendige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.
#554Wir brauchen neue Forschungseinrichtungen und Produktionsstätten, leistungsfähige Verkehrswege, effiziente Anlagen für regenerative und konventionelle Energie, moderne Stromnetze und flächendeckend einen schnellen Internetzugang.
#555Denn nur damit kann unser Land die Chancen der Zeit nutzen.
#556Wir Liberalen bekennen uns zum Ausbau und Erhalt notwendiger staatlicher Infrastrukturen einerseits und zu privat finanzierten Investitionsvorhaben andererseits.
#557Wir wollen Deutschland als Industrieund Forschungsstandort erhalten und ausbauen.
#558Im demographischen Wandel müssen sich auch Infrastrukturen wandeln, um mit neuer Technik und dezentralen Lösungen den Bedürfnissen der Bürger weiter entsprechen zu können.
#559Wir wollen Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für alle – auch und gerade für diejenigen, die durch ihre Investitionen in Deutschland Zukunft schaffen.
#560Dieses Ziel kann aber nur gemeinsam mit den Bürgern erreicht werden.
#561Staat und Investoren haben die betroffenen Bürger früher als bisher einzubinden, zu informieren und zu beteiligen.
#562Darüber hinaus werben wir mit Leidenschaft für einen neuen Infrastrukturkonsens in unserer Gesellschaft, damit Deutschland den Anschluss an die Welt behält.
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