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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#53
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Das heißt zunächst: Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und nach eigener Façon glücklich werden zu können.
#54Zu seinem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft.
#55Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen.
#56Das ist das Ziel liberaler Chancenpolitik: Toleranz gegenüber anderen, die Bildung und Befähigung mündiger Menschen zu selbstbestimmtem Leben und die gesellschaftliche Teilhabe aller.
#57Zugleich sind wir gefordert, die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Vielen in ein Gleichgewicht zu bringen.
#58Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“, dieser Satz ist liberales Gemeingut.
#59Um diese Grenzen zu bestimmen und zu schützen, haben wir in unserem Land Freiheitsordnungen geschaffen: Den liberalen Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie.
#60Sie ordnen das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.
#61Sie dienen dem einen großen Ziel: Grundrechte und Freiräume zu sichern, Zwang abzuwehren und Machtmonopole zu brechen.
#62So schützen wir die Meinungsfreiheit, schützen wir Minderheiten – und so schützen wir die Würde jedes einzelnen Menschen.
#63Das ist unser Auftrag: Liberale Chancenpolitik für den Einzelnen und liberale Ordnungspolitik für die Gesellschaft.
#64Beide gehören zusammen.
#65Sie schaffen gemeinsam die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben.
#66Diesen Auftrag beschreiben und entwickeln wir in unseren Freiheitsthesen.
#67Im vierten Kapitel zeigen wir, wie die sechs Traditionen des Liberalismus dabei zusammenwirken: Die Tradition des Bürgerrechtsund Rechtsstaatsliberalismus und die Tradition des sozialen Liberalismus.
#68Unsere Fortschrittstradition und die Tradition des nationalen Liberalismus, die wir zu einer neuen Tradition des internationalen Liberalismus fortentwickeln.
#69Die Tradition des Wirtschaftsliberalismus und schließlich die Tradition des politischen Liberalismus.
#70Alle sechs Traditionen bekräftigen eine Politik für die Freiheit des Einzelnen, für Toleranz, für Teilhabe, für Bildung und Wachstum.
#71So sichern wir die Chancen des Einzelnen und das Recht auf Selbstentfaltung.
#72Zugleich entwickeln wir neue Visionen für die Freiheitsordnungen unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa: Für eine starke Soziale Marktwirtschaft, für eine neue Bürgerdemokratie und einen fairen, schuldenfreien Staat.
#73Die unverzichtbare Grundlage einer freien Gesellschaft ist und bleibt die Toleranz.
#74Nur dort, wo jeder sich frei nach seinen Talenten und Fähigkeiten entfalten darf, wo der Mensch frei ist von Furcht und Zwang, gibt es wahre Freiheit und echte Chancen zur Selbstverwirklichung.
#75Deswegen wenden wir uns – in der Tradition des Bürgerrechtsliberalismus – gegen jeden Versuch, die Lebensentscheidungen Einzelner einzugrenzen.
#76Jeder soll die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben, unabhängig von seinen Neigungen, seiner Herkunft, seinen privaten und persönlichen Orientierungen.
#77Denn für uns gilt der Grundsatz: Ich mag Deine Meinung nicht teilen, aber ich werde alles dafür tun, dass Du sie leben und äußern darfst.
#78Aber auch liberale Toleranz ist nicht grenzenlos.
#79Unsere Toleranz endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden.
#80Wir setzen auf den Rechtsstaat, nicht auf den Überwachungsstaat.
#81Denn der liberale Rechtsstaat Verantwortung für die Freiheit dient dem Schutz der Freiheit, nicht ihrer Einschränkung.
#82Deshalb braucht es nicht immer mehr, sondern bessere Sicherheit.
#83Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen effizient, jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein.
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