Liberale garantieren allerdings denjenigen, deren Leistungsfähigkeit vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt ist und die deshalb nicht oder nur teilweise durch eigene Anstrengungen ihr Leben sichern können, ein würdiges Leben in der Mitte der Gesellschaft.

Die Sicherung des Existenzminimums und die solidarische Absicherung vor solchen Lebensrisiken, die der Einzelne nicht alleine tragen kann, ist eine gesellschaftliche und zivilisatorische Errungenschaft, die wir nicht preisgeben werden.

Sie ist eine Säule der Sozialen Marktwirtschaft, zu der Verantwortung für die Freiheit wir uns klar bekennen.

Diese Absicherung von Lebensrisiken ermöglicht es, auf dem Arbeitsmarkt etwas zu wagen.

Richtig organisierte soziale Sicherung fördert somit auch Innovation und Wachstum.

Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir deshalb möglichst viele steuerfinanzierte Transferleistungen in ein faires und transparentes System zusammenführen: Das Bürgergeld sichert als regional differenzierte Pauschale das soziokulturelle Existenzminimum von Bedürftigen.

Besondere Lebenssituationen werden ebenfalls pauschal berücksichtigt.

Das Bürgergeld wird aus einer Hand ausgezahlt.

Das Finanzamt verrechnet den Anspruch mit der Steuerschuld im Sinne einer negativen Einkommensteuer.

Selbst verdientes Einkommen wird prozentual so auf das Bürgergeld angerechnet, dass sich eigene Arbeit immer lohnt.

So schafft das Bürgergeld eine stigmafreie Grundsicherung, die Menschen aktiviert und zu Anstrengung ermutigt.

Ermutigender Sozialstaat: Chancen auf Teilhabe statt Alimentierung Liberale wollen Chancen unabhängig von der sozialen Herkunft.

Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.

Die faire Chance auf den eigenen Lebenstraum muss von der Herkunft abgekoppelt werden.

Wer einmal stürzt oder eine Chance verpasst hat, verdient eine zweite Chance, seinen angestrebten Platz in der Gesellschaft erreichen zu können.

Diese zweite Chance ergreifen muss jedoch jeder selbst.

Wer erwerbsfähig ist und die Teilhabe an Arbeit verloren hat, soll daher nicht dauerhaft alimentiert werden, sondern Hilfe zu einer erneuten Chance auf Teilhabe erhalten.

Der ermutigende Sozialstaat ist deshalb der aktivierende, aufstiegsorientierte Sozialstaat.

Unser zentrales Instrument ist das liberale Bürgergeld, weil es individuelle Anstrengungen belohnt und Bürokratie abbaut.

Der ermutigende Sozialstaat baut Brücken in eine Erwerbsbiographie und reißt bestehende Barrieren zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarkt ein.

Er vertraut dabei dem Einzelnen und bevormundet ihn nicht.

Leistung muss sich für jeden lohnen.

Deshalb brauchen wir einfache, faire und niedrige Steuern, die Anreize bieten, aus eigener Kraft mehr Geld zu verdienen.

Darüber hinaus wollen wir nicht nur Erfolg und Ergebnis honorieren, sondern auch die erkennbare eigene Anstrengung.

Der Arbeitsmarkt steht vor einer doppelten Herausforderung: Auf der einen Seite steht der wettbewerbsfähige Sektor, der unter Fachkräftemangel leidet, und auf der anderen Seite verharrt ein abgekoppelter Bevölkerungsteil dauerhaft in Arbeitslosigkeit – schlecht qualifiziert und von Arbeit entwöhnt.

Angesichts einer solchen Entwicklung reicht eine gute Wirtschaftspolitik nicht aus.

Auch Qualifizierungsmaßnahmen stoßen im abgekoppelten Sektor an ihre Grenzen.

Deshalb gehören zum ermutigenden Sozialstaat auch auf bestimmte Zielgruppen begrenzte Arbeitsmarktinstrumente, die, falls nötig, auch dauerhaft gleichberechtigte Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt sichern.

Sie belohnen so Anstrengung, statt andauernd zu alimentieren.

Erneuerter Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen Der demographische Wandel verändert die Grundlagen unseres Gesellschaftsvertrags, wie er in sozialen Sicherungssystemen und der Finanzierung von Infrastrukturen zum Ausdruck kommt.

Liberale sehen aber nicht nur die Nachteile der demographischen Entwicklung, sondern auch ihre Chancen.