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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#779
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Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.
#780Die faire Chance auf den eigenen Lebenstraum muss von der Herkunft abgekoppelt werden.
#781Wer einmal stürzt oder eine Chance verpasst hat, verdient eine zweite Chance, seinen angestrebten Platz in der Gesellschaft erreichen zu können.
#782Diese zweite Chance ergreifen muss jedoch jeder selbst.
#783Wer erwerbsfähig ist und die Teilhabe an Arbeit verloren hat, soll daher nicht dauerhaft alimentiert werden, sondern Hilfe zu einer erneuten Chance auf Teilhabe erhalten.
#784Der ermutigende Sozialstaat ist deshalb der aktivierende, aufstiegsorientierte Sozialstaat.
#785Unser zentrales Instrument ist das liberale Bürgergeld, weil es individuelle Anstrengungen belohnt und Bürokratie abbaut.
#786Der ermutigende Sozialstaat baut Brücken in eine Erwerbsbiographie und reißt bestehende Barrieren zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarkt ein.
#787Er vertraut dabei dem Einzelnen und bevormundet ihn nicht.
#788Leistung muss sich für jeden lohnen.
#789Deshalb brauchen wir einfache, faire und niedrige Steuern, die Anreize bieten, aus eigener Kraft mehr Geld zu verdienen.
#790Darüber hinaus wollen wir nicht nur Erfolg und Ergebnis honorieren, sondern auch die erkennbare eigene Anstrengung.
#791Der Arbeitsmarkt steht vor einer doppelten Herausforderung: Auf der einen Seite steht der wettbewerbsfähige Sektor, der unter Fachkräftemangel leidet, und auf der anderen Seite verharrt ein abgekoppelter Bevölkerungsteil dauerhaft in Arbeitslosigkeit – schlecht qualifiziert und von Arbeit entwöhnt.
#792Angesichts einer solchen Entwicklung reicht eine gute Wirtschaftspolitik nicht aus.
#793Auch Qualifizierungsmaßnahmen stoßen im abgekoppelten Sektor an ihre Grenzen.
#794Deshalb gehören zum ermutigenden Sozialstaat auch auf bestimmte Zielgruppen begrenzte Arbeitsmarktinstrumente, die, falls nötig, auch dauerhaft gleichberechtigte Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt sichern.
#795Sie belohnen so Anstrengung, statt andauernd zu alimentieren.
#796Erneuerter Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen Der demographische Wandel verändert die Grundlagen unseres Gesellschaftsvertrags, wie er in sozialen Sicherungssystemen und der Finanzierung von Infrastrukturen zum Ausdruck kommt.
#797Liberale sehen aber nicht nur die Nachteile der demographischen Entwicklung, sondern auch ihre Chancen.
#798Für jeden Einzelnen ergeben sich in diesem Prozess neue Freiheitsräume und ein Zugewinn an Lebenszeit.
#799Das macht einen neuen Blick auf das Alter und das Altern erforderlich.
#800Die „neuen Alten“ sind heute geistig und körperlich länger fit.
#801Sie wollen und sollen sich aktiv einbringen.
#802Wir engagieren uns daher gegen jede Form der Altersdiskriminierung.
#803Verantwortung für die Freiheit Gleichzeitig erfordert die Schrumpfung und Alterung unserer Gesellschaft Veränderungen – in der Fläche des ländlichen Raumes ebenso wie in den Ballungszentren: Infrastruktur wird sich nicht überall in der Form finanzieren und erhalten lassen, wie wir dies gewohnt sind.
#804Städte und ihre Infrastrukturen müssen entsprechend den Bedürfnissen älterer Menschen weiterentwickelt werden.
#805Es müssen zudem endlich überfällige Entscheidungen getroffen werden, die unsere sozialen Sicherungssysteme fair und zukunftssicher gestalten.
#806Nicht generationengerecht finanzierte soziale Sicherungssysteme können wir uns nicht länger leisten.
#807Die Balance von Selbstvorsorge und Solidarität muss an den Lebenschancen von Alten und Jungen neu ausgerichtet werden.
#808Jede Generation hat in Zukunft verstärkt kapitalgedeckte Eigenvorsorge zu betreiben.
#809Die Risiken der Finanzmärkte, der Inflation und der demographischen Veränderung müssen durch eine jeweils abgestimmte Kombination von Vorsorgeformen begrenzt werden.
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