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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#862
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Dies schafft erst jene Lebenschancen, die ein selbstbestimmtes und erfülltes Zusammenleben ermöglichen.
#863Die Aktivierung der Bürgergesellschaft ist vor allem auch Voraussetzung, den Schwachen und Hilfebedürftigen jene Zuwendung und Mitmenschlichkeit zu geben, auf die sie in einer Gesellschaft der Freien und Gleichen Anspruch haben.
#864Liberale Gesellschaftspolitik unterstützt und fördert deshalb alle sozialen Innovationen und Aktivitäten in der Bürgergesellschaft, die diesem Ziele dienen.
#865Verantwortung für die Freiheit IV.
#866Souveräne Bürger durch den Rechtsstaat schützen (54) Freiheit braucht Rechtsstaat Der Mensch ist frei geboren, doch seine Freiheit ist durch Zwang bedroht.
#867Unabhängig davon, ob dessen Quelle Menschen, Unternehmen oder Träger hoheitlicher Gewalt sind: Liberale stehen für ein menschliches Miteinander, in dem Zwang gegen Menschen die strikte Ausnahme bleibt.
#868Für die Verwirklichung dieses Ideals ist der Rechtsstaat eine unverzichtbare Errungenschaft.
#869Er ersetzt die Herrschaft des Stärkeren durch die Stärke des Rechts.
#870Er ersetzt das feudale Privileg durch die Gleichheit aller vor dem Gesetz.
#871Er setzt an die Stelle des Untertanen den souveränen Bürger mit Abwehrrechten gegen den Staat.
#872Innerhalb der republikanischen Werteordnung des Grundgesetzes stiftet der Rechtsstaat Identifikation und ermöglicht durch Teilhabeund Gestaltungsrechte die gesellschaftliche Entwicklung zu einer offenen Gesellschaft freier und souveräner Bürger.
#873Ihnen gegenüber hat der liberale Rechtsstaat eine dienende Funktion: für Freiheit, Selbstbestimmung und Fairness.
#874Deshalb ist die FDP Rechtstaatsund Bürgerrechtspartei.
#875Privatsphäre und Freiheit von Zwang Der liberale Rechtsstaat schützt vor Zwang und gewährleistet Sicherheit für die freie Entfaltung jedes Bürgers.
#876Die menschliche Würde verpflichtet den Staat und jeden Einzelnen auf die Unantastbarkeit des Intimen und Privaten.
#877Der Kernbereich privater Lebensgestaltung muss dem Eingriff des Staates entzogen bleiben.
#878Darüber hinaus müssen selbstbestimmte Menschen eigenständig entscheiden können, was sie im Bereich privater Lebensgestaltung vor fremden Augen und Ohren schützen und was nicht.
#879Die Grundrechte sind Abwehrrechte, die gegenüber staatlichem, aber auch privatem und unternehmerischem Handeln eine starke Schutzmauer für die Freiheit errichten.
#880Diese Schutzmauer wollen Liberale nicht allein durch ein starkes Bundesverfassungsgericht gesichert wissen.
#881Wir wollen Grundrechte schützen, weil dies für uns Liberale eine historische und normative Verpflichtung ist.
#882Deshalb ist für uns auch selbstverständlich, dass nicht jede Grenze, die das Bundesverfassungsgericht zulässt, bis ins Letzte ausgeschöpft werden sollte.
#883Wo Grundrechte eingeschränkt werden, müssen die Einschränkungen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit hin überprüft und gegebenenfalls wieder aufgehoben werden.
#884Bürgerrechte in der digitalen Welt Wir Liberalen bekennen uns zur Netzneutralität und zu einem technisch diskriminierungsfreien Zugang zum Internet.
#885Die Wahrung und der Schutz von Bürgerrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit und des Schutzes privater Daten, ist Aufgabe und Ziel staatlichen Handelns.
#886Jedes einzelne Bürgerrecht ist Antwort auf eine konkrete Freiheitsbedrohung, die sich im Laufe der Geschichte offenbart hat.
#887Es schützt Lebensbereiche, die sich einerseits für die Verwirklichung von Freiheit als besonders wichtig und andererseits auch als besonders verletzlich gezeigt haben.
#888Diese Lebensbereiche verändern sich mit der wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Wirklichkeit.
#889Die digitale Kommunikationsrevolution hat aus Computer, Internet und Mobilfunk selbstverständliche Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens gemacht.
#890Gerade in der digitalen Welt werden Daten für Nutzer häufig unbemerkt verarbeitet und verwendet.
#891Die massenhafte Sammlung, Speicherung und Verknüpfung personenbezogener Daten durch den Staat oder Unternehmen schaffen die Gefahr des „gläsernen Menschen“.
#892Wir Liberalen lehnen daher Verantwortung für die Freiheit hoheitliche Datensammlungen ab, die mehr Freiheit kosten als sie Nutzen stiften.
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