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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#74
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Nur dort, wo jeder sich frei nach seinen Talenten und Fähigkeiten entfalten darf, wo der Mensch frei ist von Furcht und Zwang, gibt es wahre Freiheit und echte Chancen zur Selbstverwirklichung.
#75Deswegen wenden wir uns – in der Tradition des Bürgerrechtsliberalismus – gegen jeden Versuch, die Lebensentscheidungen Einzelner einzugrenzen.
#76Jeder soll die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben, unabhängig von seinen Neigungen, seiner Herkunft, seinen privaten und persönlichen Orientierungen.
#77Denn für uns gilt der Grundsatz: Ich mag Deine Meinung nicht teilen, aber ich werde alles dafür tun, dass Du sie leben und äußern darfst.
#78Aber auch liberale Toleranz ist nicht grenzenlos.
#79Unsere Toleranz endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden.
#80Wir setzen auf den Rechtsstaat, nicht auf den Überwachungsstaat.
#81Denn der liberale Rechtsstaat Verantwortung für die Freiheit dient dem Schutz der Freiheit, nicht ihrer Einschränkung.
#82Deshalb braucht es nicht immer mehr, sondern bessere Sicherheit.
#83Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen effizient, jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein.
#84Als Freunde der Freiheit sind wir entschiedene Gegner von Extremismus jeder Art.
#85Aber wir opfern unsere Freiheit nicht der Furcht.
#86Denn für Liberale gilt jetzt und in Zukunft: Im Zweifel für die Freiheit.
#87Bildung zählt für uns Liberale zu den Bürgerrechten.
#88Vollkommen unabhängig vom persönlichen Hintergrund.
#89Denn Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.
#90Diese Erkenntnis ist nicht neu.
#91Aber sie wird in Deutschland immer wieder aufs Neue ignoriert.
#92Immer wieder wird die Bildungspolitik zum Spielfeld selbstverliebter Bildungsarchitekten, die mit immer neuen Strukturreformen und Feldversuchen alles Mögliche schaffen – nur keine Bildungschancen.
#93Bildungspolitik heißt nicht, das Schulgebäude alle paar Jahre vollständig umzubauen.
#94Wir setzen auf individuelle Bildung.
#95Dafür wollen wir gemeinsame Standards schaffen, Bürokratie in den Bundesländern abbauen und Schulen, Lehrende und Eltern stärken.
#96Das wollen wir in einem Bildungsstaatsvertrag regeln, der unsere föderale Bildungsverfassung erneuert und mehr Wahlfreiheit, mehr Qualität und mehr Verlässlichkeit schafft.
#97So bereiten wir den Boden für mehr Aufstiegschancen, für mehr Teilhabe – ganz in der Tradition des sozialen Liberalismus.
#98Eine gute, liberale Bildungspolitik garantiert gleiche Startchancen – aber nicht gleiche Ergebnisse.
#99Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit, und es gibt auch ein Recht auf Teilhabe.
#100Liberale Chancenpolitik ermutigt und ermächtigt Menschen zur Selbstbestimmung und zur Verantwortung füreinander.
#101Deshalb unterstützen wir jene, die unsere Hilfe brauchen.
#102Deshalb wollen wir das Bürgergeld als Grundsicherung einführen.
#103Deshalb wollen wir Fairness und Freiraum für die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft.
#104Und deshalb setzen wir uns für Steuergerechtigkeit ein.
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