Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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FDP - Wiesbadener Grundsätze

Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#881
Wir wollen Grundrechte schützen, weil dies für uns Liberale eine historische und normative Verpflichtung ist.
#882
Deshalb ist für uns auch selbstverständlich, dass nicht jede Grenze, die das Bundesverfassungsgericht zulässt, bis ins Letzte ausgeschöpft werden sollte.
#883
Wo Grundrechte eingeschränkt werden, müssen die Einschränkungen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit hin überprüft und gegebenenfalls wieder aufgehoben werden.
#884
Bürgerrechte in der digitalen Welt Wir Liberalen bekennen uns zur Netzneutralität und zu einem technisch diskriminierungsfreien Zugang zum Internet.
#885
Die Wahrung und der Schutz von Bürgerrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit und des Schutzes privater Daten, ist Aufgabe und Ziel staatlichen Handelns.
#886
Jedes einzelne Bürgerrecht ist Antwort auf eine konkrete Freiheitsbedrohung, die sich im Laufe der Geschichte offenbart hat.
#887
Es schützt Lebensbereiche, die sich einerseits für die Verwirklichung von Freiheit als besonders wichtig und andererseits auch als besonders verletzlich gezeigt haben.
#888
Diese Lebensbereiche verändern sich mit der wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Wirklichkeit.
#889
Die digitale Kommunikationsrevolution hat aus Computer, Internet und Mobilfunk selbstverständliche Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens gemacht.
#890
Gerade in der digitalen Welt werden Daten für Nutzer häufig unbemerkt verarbeitet und verwendet.
#891
Die massenhafte Sammlung, Speicherung und Verknüpfung personenbezogener Daten durch den Staat oder Unternehmen schaffen die Gefahr des „gläsernen Menschen“.
#892
Wir Liberalen lehnen daher Verantwortung für die Freiheit hoheitliche Datensammlungen ab, die mehr Freiheit kosten als sie Nutzen stiften.
#893
Wir wenden unseren Blick aber auch auf das Verhältnis Privater untereinander.
#894
Heute wird das Verhältnis Privater, vor allem von Verbrauchern und Unternehmern, zunehmend wichtiger.
#895
Persönliche Daten werden nicht selten zu einem Tauschgut für digitale Dienste und erhalten für Unternehmen damit verstärkt einen wirtschaftlichen Wert.
#896
Liberale setzen deshalb in erster Linie auf die Aufklärung über die Möglichkeiten des eigenverantwortlichen Selbst-Datenschutzes.
#897
Nur wer in der Lage ist, Chancen und Risiken zu erkennen, sie zu bewerten und sein Handeln danach auszurichten, wird sich in die digitale Gesellschaft einbringen können.
#898
In vielen Bereichen des täglichen Lebens wie etwa dem Zahlungsverkehr, der Telekommunikation oder den sozialen Infrastrukturen im Internet kann sich aber auch der aufgeklärteste Nutzer durch eigenes Verhalten allein nicht vor der Gefahr des Missbrauchs seiner Daten schützen.
#899
Der Begriff der Bürgerrechte muss heute deshalb weiterreichend verstanden werden.
#900
Das Recht auf Schutz der Datensouveränität und der Privatsphäre der Bürger muss deshalb kontinuierlich dem technischen Fortschritt angepasst werden.
#901
Nationale Grenzen verwischen im digitalen Raum.
#902
Effektiver Freiheitsschutz in der digitalen Welt verlangt darum nach stärkerer internationaler Kooperation.
#903
Für Liberale ist es selbstverständlich, dass für Anbahnung und Vereinbarung entsprechender internationaler Kooperationen ein möglichst hohes Maß an Transparenz gilt.
#904
Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, mit welchen Regeln ihre Freiheit auch jenseits der Grenzen ihres Staates geschützt werden soll.
#905
Freiheit braucht Sicherheit – Sicherheit braucht Freiheit Ein menschliches Miteinander verlangt nach Freiheit und Sicherheit.
#906
Beide sind für Liberale keine Gegensätze.
#907
Sicherheit bedeutet für uns, dass niemandem seine Freiheit durch den Staat oder andere Bürger genommen werden darf.
#908
Daher gehören zum Schutz der Freiheit auch effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.
#909
Effektiv können Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nur dann sein, wenn sie mehr Freiheit eröffnen als sie kosten.
#910
Denn die Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft.
#911
Bürgerrechtseingriffe, die nur politische Entschlossenheit demonstrieren sollen oder nur einer Symbolpolitik „der harten Hand“ dienen, kommen für uns nicht in Frage.


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