Das Recht auf Schutz der Datensouveränität und der Privatsphäre der Bürger muss deshalb kontinuierlich dem technischen Fortschritt angepasst werden.

Nationale Grenzen verwischen im digitalen Raum.

Effektiver Freiheitsschutz in der digitalen Welt verlangt darum nach stärkerer internationaler Kooperation.

Für Liberale ist es selbstverständlich, dass für Anbahnung und Vereinbarung entsprechender internationaler Kooperationen ein möglichst hohes Maß an Transparenz gilt.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, mit welchen Regeln ihre Freiheit auch jenseits der Grenzen ihres Staates geschützt werden soll.

Freiheit braucht Sicherheit – Sicherheit braucht Freiheit Ein menschliches Miteinander verlangt nach Freiheit und Sicherheit.

Beide sind für Liberale keine Gegensätze.

Sicherheit bedeutet für uns, dass niemandem seine Freiheit durch den Staat oder andere Bürger genommen werden darf.

Daher gehören zum Schutz der Freiheit auch effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.

Effektiv können Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nur dann sein, wenn sie mehr Freiheit eröffnen als sie kosten.

Denn die Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft.

Bürgerrechtseingriffe, die nur politische Entschlossenheit demonstrieren sollen oder nur einer Symbolpolitik „der harten Hand“ dienen, kommen für uns nicht in Frage.

Bürgerrechtseingriffe, die zwar Sicherheit schaffen, aber mehr Freiheit kosten als sie sichern, sind für Liberale unverhältnismäßig und wir lehnen sie daher ab.

Ist die Prognose unsicher, ob Bürgerrechtseingriffe mehr Freiheit sichern als sie kosten, dann gilt für uns: Im Zweifel für die Freiheit.

Um uns vor falschen Prognosen zu schützen, treten wir bei besonders schweren, aber nach Lage der Dinge vermeintlich erforderlichen Freiheitseingriffen für Befristungen und periodische Überprüfungen ein.

Vor neuen Gesetzen kommt für uns der Vollzug bestehender Gesetze.

Freiheit und Verantwortung brauchen Eigentum Privates Eigentum ist notwendige Bedingung für Freiheit und Verantwortung in der Gesellschaft.

Privates Eigentum sichert die Unabhängigkeit der Bürger vom Staat im wirtschaftlichen Bereich.

Es weist dem Eigentümer aber auch individuelle Verantwortung für sein Eigentum zu.

Die Möglichkeit, privates Eigentum zu erwerben, motiviert Menschen zu großen Leistungen.

Ohne Eigentum sind keine Soziale Marktwirtschaft und kein Wettbewerb zum Wohle aller denkbar.

Privates Eigentum ist zudem Vorbedingung für bürgerschaftliches Engagement im kulturellen, sozialen oder wissenschaftlichen Bereich.

Denn nur wer hat, der kann auch geben.

All diese gemeinwohlstiftenden Aufgaben kann das Eigentum nur dann erfüllen, wenn die Menschen sich auf seinen Bestand verlassen Verantwortung für die Freiheit können.

Der Schutz privaten Eigentums ist daher kein Grundrecht zweiter Klasse, sondern ersten Ranges.

Eine Besteuerung, die nicht nur auf Einkommen, Gewinne und Erträge abzielt, sondern auf die hart erarbeitete Substanz von privatem oder unternehmerischem Vermögen, verbietet sich deshalb.

Gleichzeitig verpflichtet die Garantie des privaten Eigentums den Staat, eine dynamische Eigentumsordnung zu schaffen.

Diese gewährleistet zwar allen Bürgern Chancen, Eigentum zu schaffen, trägt aber nicht dazu bei, Eigentumsunterschiede über Generationen hinaus zu zementieren.

Geistiges Eigentum muss geschützt, seine Nutzung möglich sein Die Ordnungsidee privaten Eigentums betrifft nicht nur körperliche Gegenstände.

In der Wissensgesellschaft und der Welt der digitalen Revolution kommt geistigen Schöpfungen immer größere Bedeutung zu.

Daher sind Schutz und Ausgestaltung des geistigen Eigentums wichtige Zukunftsaufgaben.