Bürgerrechtseingriffe, die nur politische Entschlossenheit demonstrieren sollen oder nur einer Symbolpolitik „der harten Hand“ dienen, kommen für uns nicht in Frage.

Bürgerrechtseingriffe, die zwar Sicherheit schaffen, aber mehr Freiheit kosten als sie sichern, sind für Liberale unverhältnismäßig und wir lehnen sie daher ab.

Ist die Prognose unsicher, ob Bürgerrechtseingriffe mehr Freiheit sichern als sie kosten, dann gilt für uns: Im Zweifel für die Freiheit.

Um uns vor falschen Prognosen zu schützen, treten wir bei besonders schweren, aber nach Lage der Dinge vermeintlich erforderlichen Freiheitseingriffen für Befristungen und periodische Überprüfungen ein.

Vor neuen Gesetzen kommt für uns der Vollzug bestehender Gesetze.

Freiheit und Verantwortung brauchen Eigentum Privates Eigentum ist notwendige Bedingung für Freiheit und Verantwortung in der Gesellschaft.

Privates Eigentum sichert die Unabhängigkeit der Bürger vom Staat im wirtschaftlichen Bereich.

Es weist dem Eigentümer aber auch individuelle Verantwortung für sein Eigentum zu.

Die Möglichkeit, privates Eigentum zu erwerben, motiviert Menschen zu großen Leistungen.

Ohne Eigentum sind keine Soziale Marktwirtschaft und kein Wettbewerb zum Wohle aller denkbar.

Privates Eigentum ist zudem Vorbedingung für bürgerschaftliches Engagement im kulturellen, sozialen oder wissenschaftlichen Bereich.

Denn nur wer hat, der kann auch geben.

All diese gemeinwohlstiftenden Aufgaben kann das Eigentum nur dann erfüllen, wenn die Menschen sich auf seinen Bestand verlassen Verantwortung für die Freiheit können.

Der Schutz privaten Eigentums ist daher kein Grundrecht zweiter Klasse, sondern ersten Ranges.

Eine Besteuerung, die nicht nur auf Einkommen, Gewinne und Erträge abzielt, sondern auf die hart erarbeitete Substanz von privatem oder unternehmerischem Vermögen, verbietet sich deshalb.

Gleichzeitig verpflichtet die Garantie des privaten Eigentums den Staat, eine dynamische Eigentumsordnung zu schaffen.

Diese gewährleistet zwar allen Bürgern Chancen, Eigentum zu schaffen, trägt aber nicht dazu bei, Eigentumsunterschiede über Generationen hinaus zu zementieren.

Geistiges Eigentum muss geschützt, seine Nutzung möglich sein Die Ordnungsidee privaten Eigentums betrifft nicht nur körperliche Gegenstände.

In der Wissensgesellschaft und der Welt der digitalen Revolution kommt geistigen Schöpfungen immer größere Bedeutung zu.

Daher sind Schutz und Ausgestaltung des geistigen Eigentums wichtige Zukunftsaufgaben.

Denn nur, wenn auch geistige Schöpfungen die Chance bieten, dass man von ihnen leben beziehungsweise mit ihnen Gewinne erzielen kann, wird es private Kreativleistungen, Forschung und Entwicklung geben.

Ein Unternehmer, der mit hohen Risiken in neue Technologien und deren Marktreife investiert, hat zugleich auch Anspruch darauf, dass er die faire Chance am Markt hat, für seine Leistung eine Gegenleistung zu verlangen.

Die bestehende Rechtsunsicherheit in einer digitalisierten Welt gilt es durch ein modernes Urheberrecht zu ersetzen, das den Interessenausgleich zwischen Urhebern und Rechteinhabern sowie Nutzern fair gestaltet und den Zugang zu Wissen und Innovationen ermöglicht.

Die Absage an geistiges Eigentum ebnet den Weg in einen Sozialismus geistiger Leistungen zum Schaden aller Beteiligten: Den schöpferisch Tätigen fehlt jeder Anreiz, sodass unserer Gesellschaft Innovationsund Kreativpotentiale verloren gehen.

Die Ausgestaltung geistigen Eigentums muss sich an den Bedingungen orientieren, die die Ordnungsidee des Eigentums so erfolgreich machen: Dazu gehören Klarheit und Transparenz durch Publizität.

Nur wenn klar ist, wem welche geistige Leistung gehört, können die Menschen dieses Eigentumsverhältnis respektieren, faire Handelsbeziehungen darauf aufbauen und neue Geschäftsmodelle damit entwickeln.

Neue Klarheit und Transparenz im Recht des geistigen Eigentums ist daher eine wichtige politische Gestaltungsaufgabe.

Die Durchsetzung bestehender Regelungen zum geistigen Eigentum muss stets Vorrang vor der Schaffung neuer Regelungen haben.

Bürgersouveränität gewährleisten Nur in einer freien Gesellschaft ist es möglich, dass sich die Menschen ihren Interessen, Fähigkeiten und Neigungen entsprechend entfalten und sich am Gemeinwesen beteiligen können.

Die Grundrechte schützen die freie Gesellschaft.

In ihr können die Menschen offen ihre Meinung äußern, sich informieren und ihren Glauben leben.