Unsere Toleranz endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden.

Wir setzen auf den Rechtsstaat, nicht auf den Überwachungsstaat.

Denn der liberale Rechtsstaat Verantwortung für die Freiheit dient dem Schutz der Freiheit, nicht ihrer Einschränkung.

Deshalb braucht es nicht immer mehr, sondern bessere Sicherheit.

Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen effizient, jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein.

Als Freunde der Freiheit sind wir entschiedene Gegner von Extremismus jeder Art.

Aber wir opfern unsere Freiheit nicht der Furcht.

Denn für Liberale gilt jetzt und in Zukunft: Im Zweifel für die Freiheit.

Bildung zählt für uns Liberale zu den Bürgerrechten.

Vollkommen unabhängig vom persönlichen Hintergrund.

Denn Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.

Diese Erkenntnis ist nicht neu.

Aber sie wird in Deutschland immer wieder aufs Neue ignoriert.

Immer wieder wird die Bildungspolitik zum Spielfeld selbstverliebter Bildungsarchitekten, die mit immer neuen Strukturreformen und Feldversuchen alles Mögliche schaffen – nur keine Bildungschancen.

Bildungspolitik heißt nicht, das Schulgebäude alle paar Jahre vollständig umzubauen.

Wir setzen auf individuelle Bildung.

Dafür wollen wir gemeinsame Standards schaffen, Bürokratie in den Bundesländern abbauen und Schulen, Lehrende und Eltern stärken.

Das wollen wir in einem Bildungsstaatsvertrag regeln, der unsere föderale Bildungsverfassung erneuert und mehr Wahlfreiheit, mehr Qualität und mehr Verlässlichkeit schafft.

So bereiten wir den Boden für mehr Aufstiegschancen, für mehr Teilhabe – ganz in der Tradition des sozialen Liberalismus.

Eine gute, liberale Bildungspolitik garantiert gleiche Startchancen – aber nicht gleiche Ergebnisse.

Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit, und es gibt auch ein Recht auf Teilhabe.

Liberale Chancenpolitik ermutigt und ermächtigt Menschen zur Selbstbestimmung und zur Verantwortung füreinander.

Deshalb unterstützen wir jene, die unsere Hilfe brauchen.

Deshalb wollen wir das Bürgergeld als Grundsicherung einführen.

Deshalb wollen wir Fairness und Freiraum für die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft.

Und deshalb setzen wir uns für Steuergerechtigkeit ein.

Weil wir auch an jene denken, die mit ihrer Arbeit die Grundlage für einen liberalen Sozialstaat schaffen.

Teilhabechancen zu verbessern bedeutet auch, Wahlfreiheiten zu eröffnen.

Deshalb wollen wir die Kinderbetreuung besser gestalten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten.

Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden – für alle Generationen.

Wir wollen ein modernes Gesellschaftsbild und ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz, das unsere Gesellschaft bereichert.