Ziel muss es sein, bei den Menschen wieder mehr Begeisterung für die europäische Idee zu wecken.

Obwohl für immer mehr Bürger Europa im Alltag selbstverständlich ist, er- scheint die Europäische Union mit ihren zahlreichen Behörden vielen Bürgern auch als fernes Gebilde, das wenig mit ihrer persönlichen Lebenswirklichkeit zu tun hat.

Wir wollen daher mit unserer Politik das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union wieder stärken.

Wir wollen ein Europa, das den Bür- gern dient.

Um das Verständnis für die europäische Politik bei den EU- Bürgern zu fördern, ist deren stärkere Begleitung durch die Medien wün-schenswert, um eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen.

Gutes Regieren in Europa – Entscheidungsvorgänge verbessern Unser Leitbild ist ein bürgernahes und lebendiges Europa, das die Lebens- qualität in den Regionen sichert und die unterschiedlichen Lebensarten achtet.

Für uns gilt: Nicht jede Aufgabe in Europa ist auch eine Aufgabe für Euro- pa.

Europa darf sich nicht verzetteln, sondern muss sich auf die Aufgaben konzentrieren, die nur gesamteuropäisch bewältigt werden können.

Die CDU steht für die Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes in Europa.

Wir haben er- folgreich die Regulierung von Ölkännchen in Restaurants oder Sonnenschirmen in Biergärten verhindert und werden uns auch gegen die Überregulierung von Duschköpfen einsetzen.

Wir wollen, dass die Europäische Union nur tätig wird, wenn sie wirksamer handeln kann als die Mitgliedstaaten mit ihren Re- gionen und Kommunen.

Mehr Europa muss aber nicht heißen, dass der höchste Standard zum Maßstab für alle wird.

Die einzelnen Mitgliedstaaten dürfen nicht überfordert werden.

Unser Grundgesetz verwehrt den direkten Durchgriff des Bundes auf die Kommunen.

Dies muss auch für die EU gelten.

Der EU-Vertrag selbst sieht die ausdrückliche Anerkennung kommunaler und regionaler Selbstverwaltung (Europa der Regionen) vor.

Er hat den nationalen Parlamenten darüber hin-8 aus die Möglichkeit gegeben, Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip zu rü- gen.

Deshalb müssen die nationalen Parlamente enger kooperieren, um sich in den notwendigen Fällen auf eine gemeinsame Position zu einigen.

Wir brauchen eine wirksame Regulierungsbremse: Wenn eine qualifizierte Zahl na- tionaler Parlamente eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips feststellt, sollten das Europäische Parlament oder die nationalen Regierungen über den Minis-terrat ihr Recht wahrnehmen, das Gesetzgebungsverfahren zu beenden.

Die Entscheidungsvorgänge der Europäischen Union müssen gestrafft und nachvollziehbarer werden.

Wir wollen daher die EU-Gesetzgebung vereinfachen und eine unabhängige Gesetzesfolgeabschätzung einführen sowie die Zustän-digkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten – wo nötig – neu ordnen.

Zur Stärkung einer bürgernahen und demokratisch ver-fassten Politischen Union muss deshalb auch eine Rückführung von Zustän-digkeiten auf die nationale Ebene möglich sein.

Die neue Europäische Kommission muss sich bei ihren Gesetzgebungsvor-schlägen auf die wirklich notwendigen politischen Aufgaben konzentrieren.

Auch das Europäische Parlament und der Ministerrat müssen als Gesetzgeber die- sem Ziel folgen.

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat sollten den Kommissionspräsidenten vor seiner Wahl auf dieses Ziel verpflichten.

Wir fordern zudem, dass die neue Europäische Kommission eine begrenzte Zahl von Vizepräsidenten erhält.

Bei ihnen sollen die einzelnen Fachzuständigkeiten gebündelt und ihnen die übrigen EU-Kommissare fachlich unterstellt werden.

Die Kommission braucht ein effizientes Kollegium mit klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.

Langfristig wollen wir zu einer Direktwahl des Kom-missionspräsidenten kommen.

Wir setzen uns für ein europaweit einheitliches Wahlverfahren zum Europäischen Parlament mit einer Sperrklausel ein.

Die Entscheidung über die Übertragung von Zuständigkeiten von der nationa-len Ebene auf die europäische Ebene muss bei den EU-Mitgliedstaaten ver-bleiben.