Möglichen Lizenzzahlungen an ausländische Unternehmen zum Lesen digitalisierter deutscher Literatur ist durch Gesetzgebung vorzubeugen.

Verbraucherschutz modernisieren und stärken Der Verbraucherschutz muss verbessert und den sich schnell wandelnden technischen und ökonomischen Bedingungen angepasst werden.

Wir wollen Transparenz durch Information, um Haftung und Kontrolle zu ermöglichen.

Dies erfordert auch die Stärkung verbraucherschützender Einrichtungen wie der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen.

Kompetenzen im Verbraucherschutz, die an die Europäische Union abgegeben wurden, sind nach dem Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen und ggf.

in nationale Kontrolle zurückzuführen.

Europäische oder internationale Harmonisierung von Standards darf zu keiner Abschwächung erreichter Schutzniveaus führen.

Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.

Lebensmittel besser kennzeichnen Die in Deutschland im größeren Umfang in Verkehr gebrachten Lebensmittel müssen mit genauen Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität besser und verständlicher gekennzeichnet werden.

Chemisch angereicherte funktionelle Lebensmittel sowie Nahrungsergänzungsmittel sind unter pharmazeutische Prüfverfahren zu stellen.

In Langzeitstudien ist die Unbedenklichkeit nachzuweisen.

Langlebige Produkte statt geplante Obsoleszenz Den Versuchen einzelner Hersteller, die Lebensdauer ihrer Produkte zum Nachteil des Kunden künstlich zu verkürzen (geplante Obsoleszenz), ist durch unabhängige Produkttests und der zeitnahen Veröffentlichung der Ergebnisse entgegenzuwirken.

Wir wollen, dass diese Tests häufiger und regelmäßig durchgeführt werden.

Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen Waren, die möglicherweise risikobehaftete chemische Stoffe enthalten, sind einem strengen Prüfverfahren zu unterziehen, bevor sie in Deutschland in Verkehr gebracht werden dürfen.

Dies gilt besonders für importierte Textilien und Kinderspielzeug.

Kinderspielzeug und für Kinder hergestellte Gebrauchsgegenstände müssen frei sein von Kunststoffweichmachern und anderen schädigenden Substanzen.

Hier wie auch bei anderen Produktgruppen dürfen Konformitätszeichen wie z.

das CE-Zeichen nur nach neutralen Fremdprüfungen verwendet werden.

Wasseraufbereitung modernisieren und verbessern Wasser ist lebensnotwendig, aber zunehmend belastet.

Im Abwasser finden sich neben Nitraten immer mehr Medikamentenrückstände, Nanopartikel, Plastikfäden und Drogenrückstände.

Die Analyse und Aufbereitung des Wassers zu Trinkwasser muss sich diesen neuen Herausforderungen stellen.

Die Wasseraufbereitung ist zu modernisieren und zu verbessern.

Die Einleitung von Schadstoffen in den Wasserkreislauf muss durch vorbeugenden Gewässerschutz verringert werden, damit Trinkwasser in Zukunft nicht zu einer Gesundheitsgefahr für die Verbraucher wird.

Die kommunalen, dezentralen Wasserversorgungsbetriebe wollen wir unterstützen.

Eine Privatisierung und damit Kommerzialisierung der Grundversorgung mit Trinkwasser lehnen wir ab.

KAPITEL 11 Finanzen und Steuern 73 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern FINANZEN UND STEUERN Wir wollen Deutschland reformieren.

Das geht nicht ohne eine umfassende Reform des Steuerrechts.

Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittelund Geringverdiener finanziell entlastet.

Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.

Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag.

Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen angepasst werden.