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AFD - Programm für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#1136
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Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind.
#1137Sowohl der Verwaltungsaufwand für ihre Erhebung ist überproportional hoch als auch ihr Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal.
#1138Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer besonders mittelstandsfeindlich ist und Fehlanreize setzt im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation.
#1139Im Erbfall kann sie zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlichen Aufgabe führen.
#1140Zudem lassen sich verschiedene Vermögensformen nicht rechtssicher bewerten.
#1141Umsatzsteuersätze harmonisieren Die AfD will die Umsatzsteuersätze im deutschen Steuerrecht harmonisieren.
#1142Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben.
#1143Die AfD will die Umsatzsteueroption für Kleinunternehmer erweitern.
#1144Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme.
#1145Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union.
#1146Bankund Steuergeheimnis wiederherstellen Die langjährigen Regierungsparteien haben das Steuerwie auch das Bankgeheimnis faktisch aufgehoben.
#1147Die Möglichkeit zur Kontenabfrage steht den Behörden offen.
#1148Die Kontenabrufersuchen der Finanzbehörden steigen dramatisch.
#1149Der Bürger darf nicht zum gläsernen Untertan werden.
#1150Datenaustauschprogramme wie FATCA und Swift dürfen nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden.
#1151Zudem wird durch den Austausch von Steuerdaten das Steuergeheimnis ausgehöhlt.
#1152Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden.
#1153Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung des Bankund Steuergeheimnisses ein.
#1154Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme.
#1155Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union.
#1156Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.
#1157Föderalismus und Eigenständigkeit stärken Die AfD steht für selbständige und starke Gebietskörperschaften.
#1158Wir wollen regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regionale Eigenund Besonderheiten gepflegt werden können.
#1159Deutschland ist stets, anders als Frankreich, ein föderaler Staat gewesen.
#1160Wir wollen dem Föderalismus wieder mehr Gewicht verleihen.
#1161Der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden, dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht besser gestellt sind als die Geberländer.
#1162Die AfD setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
#1163Bund, Länder und Kommunen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren.
#1164Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen den Bundesländern ermöglichen.
#1165Wir fordern eigenverantwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen.
#1166Wie auf europäischer Ebene befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder verboten sind.
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