Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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AFD - Programm für Deutschland.

Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#1228
Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft.
#1229
Begründet mit dem „Klima- schutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv subventioniert.
#1230
Das geschieht durch staatliche Zwangsvermarktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger garantierter Einspeisevergütung.
#1231
Die Kosten dieser Subventionierung von mittlerweile 27 Milliarden EURO jährlich werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher abgewälzt.
#1232
Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt.
#1233
Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar.
#1234
Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt, von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern.
#1235
Trotz der immer höheren Zahl an EE-Anlagen ist der CO2-Ausstoß seit 2000 wegen des abrupten Ausstiegs aus der Kernenergie unverändert geblieben.
#1236
Große Flächen, auch in Wäldern, verwandeln sich durch EE-Anlagen in Industriegebiete mit allen nachteiligen Auswirkungen auf die Natur und die Menschen.
#1237
Das Gleiche vollzieht sich jetzt mit dem Ausbau der Hochspannungsnetze.
#1238
Das Errichten weiterer EE-Anlagen stößt an Grenzen.
#1239
Flächendeckender Starkwind an wolkenlosen Tagen führt schon jetzt zu nicht nutzbarem Stromüberschuss.
#1240
Gegenteilige Wetterlagen führen zu elektrischer Unterversorgung, die sich nur durch konventionelle Erzeugung ausgleichen lässt.
#1241
berschussstrom zu nutzen, wäre nur mit großen Stromspeichern möglich.
#1242
Aber die gibt es nicht.
#1243
Es gilt der Satz: „Ohne große Stromspeicher ist die Energiewende nicht möglich, mit großen Stromspeichern ist sie nicht bezahlbar.
#1244
Es liegen in der Zwischenzeit valide Rechtsgutachten vor, die das EEG als verfassungsund europarechtswidrig Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen.
#1245
Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungsund europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.
#1246
Programm für Deutschland | Energiepolitik einstufen.
#1247
Es wird u.
#1248
aufgezeigt, dass die EEG-Umlage zu Unrecht von dem Stromkunden erhoben wird.
#1249
Das einzig zulässige Finanzierungsinstrument sei die Steuer.
#1250
Das EEG enthalte auch keine Verpflichtung der Letztverbraucher, die EEG-Umlage zu zahlen.
#1251
Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen.
#1252
Es darf kein Tabu sein, den Umfang bestehender Subventionsverpflichtungen aus dem EEG infrage zu stellen.
#1253
Die AfD will einzelne Energieträger weder bevorzugen noch benachteiligen.
#1254
Wir wollen die Vorrangeinspeisung von Strom generell abschaffen.
#1255
Quoten-/Auktionsmodelle, um mit ihnen staatlich-planwirtschaftliche Ziele in der Energiepolitik durchzusetzen, lehnen wir ab.
#1256
Netzkosten sind auf alle Stromerzeuger verursachungsgerecht umzulegen.
#1257
Die Stromsteuer wollen wir streichen und so die Stromkunden sofort entlasten.
#1258
Unser Ziel ist es, das deutsche Stromversorgungssystem wieder auf jenen Stand der Technik zu bringen, der eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Stromversorgung sicherstellt.


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