Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren.

Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit.

Der Beruf des Landwirts muss wieder attraktiver werden.

Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur Fischerei ist Kulturgut.

Unsere Fischer sind beim Beseitigen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an der Fangmengenfestlegung zu beteiligen.

Die Bindung der Fangquote an den Kutter verhindert einen Generationswechsel in der Fischerei und macht Nachwuchsarbeit unmöglich.

Daher ist diese Regelung abzuschaffen.

Heimische Fischereiprodukte müssen auch überregional unterstützt werden.

Wir lehnen es ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten zu verbieten und die Naturschutz-Kernzonen auszuweiten.

Die AfD setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum Ziel hat.

Die AfD bekennt sich zu den bewährten Grundsätzen der waidgerechten Hege und Jagd.

Wir sehen Jäger als Naturschützer, deren Fachkenntnisse wieder stärker berücksichtigt werden müssen.

Flächenkonkurrenz: Nicht zu Lasten der Land und Forstwirtschaft Bauvorhaben und der Ausbau der Infrastruktur gehen oft zu Lasten landwirtschaftlich produktiver Flächen.

cker, Wiesen und Wälder erachten wir für besonders wertvoll.

Naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen sind zu reduzieren und in aller Regel so zu gestalten, dass sie nicht zu Lasten landund forstwirtschaftlicher Flächen gehen.

Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden.

KAPITEL 14 Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 90 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr INFRASTRUKTUR, WOHNEN UND VERKEHR Voranschreitender Verfall kennzeichnet den Zustand vieler öffentlicher Bauten sowohl im Verkehrswegenetz (Straßen, Brücken, Schienen, Leitungsund Datennetze) als auch beim öffentlichen Hochbau (Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Behördenbauten, Sportanlagen usw.

Die öffentliche Verund Entsorgung leidet bei Strom, Wasser, Gas, Fernwärme, Abwasser, Straßendienst, Stadtreinigung und Grünpflege unter Verfall und Planungschaos.

Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen ist ein massiver Investitionsstau eingetreten.

Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 14.

Werterhalt vor Modernisierung und Neubau Bei der Reparatur und Modernisierung wollen wir die Kommunen in die länderübergreifende Gesamtplanung einbinden.

Priorität hat der Werterhalt vor der Modernisierung und dem Neubau.

Entscheidungen für Neubauprojekte dürfen erst nach vorausgegangener umfassender Bedarfsplanung und nach unparteiischer Fachund Kostenprüfung gefällt werden.

Vorrang müssen fachlich begründete Entscheidungen haben, die durch die Politik anzuerkennen sind.

Interventionen in die technische Projektabwicklung durch Politiker sind konsequent zu unterbinden.

Die Politik ist ausschließlich im Vorfeld der Planungen für die Formulierung des Bedarfs und des Projektumfanges verantwortlich.

Die mangelhafte Personalausstattung bei den öffentlichen Fachbehörden ist umgehend zu beseitigen.

ffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben und Öffentlich-Privat-Projekten (ÖPP) gesetzlich zwingend mit einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbegleitenden und baubegleitenden) fachtechnischen Prüfung und Kostenüberwachung zu beauftragen.

Zu erwägen ist der Aufbau eines steuerbegünstigten deutschlandweiten Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen unter Beteiligung der öffentlichen Hand, der (Versicherungs-)Wirtschaft und privaten Anteilseignern.

Die Fondsverwaltung muss in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert sein.

Wegen der bei ÖP-Projekten bei der öffentlichen Hand verbleibenden Risikound Garantiepflichten sind besondere Schutzund Vorsorgemaßnahmen bei der Entscheidungsfindung erforderlich.