Dokument lesen
AFD - Programm für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#131
Fenster schließen und zurück
Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente.
#132Verkleinerung des Bundestages Wir dringen ferner auf eine deutliche Verkleinerung des Bundestages und der Länderparlamente.
#133Eine Reduzierung der Zahl von derzeit etwa 2.
#134Parlamentariern und der mit dieser einhergehenden Verwaltung würde zu einer enormen Kosteneinsparung und Erhöhung der Arbeitsqualität führen.
#135Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.
#136Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis im Vergleich 1:600.
#137Für den Bundestag erachten wir die vom Bund der Steuerzahler vorgeschlagene Zahl von 471 Parlamentariern als Obergrenze für völlig ausreichend.
#138Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das „freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll.
#139Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#140Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert.
#141Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge.
#142Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden.
#143So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wiederherstellen.
#144Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf höchstens vier Legislaturperioden.
#145Diese Regelung gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete.
#146Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt.
#147Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden.
#148Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt.
#149Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art.
#150des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.
#151Lobbyismus eindämmen Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen.
#152Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.
#153Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden.
#154Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für unsere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen.
#155Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt zwangsläufig zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Aufgabenerledigung.
#156Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung.
#157Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln ist.
#158Aus guten demokratischen Gründen wollen wir die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen.
#159Abgeordnete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen.
#160Die AfD legt bereits heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglieder strenge Regelungen fest.
#161Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält.
Fenster schließen und zurück
Anzeige: